Sie da keinen Bezug herstellen (Abg. Donabauer: Das ist eine gefährliche Drohung, mein lieber Freund!): Auf der einen Seite verlangen Sie von den selbständig Erwerbstätigen eine Zusammenführung, und auf der anderen Seite sind Sie bei den unselbständig Erwerbstätigen, bei den Arbeitern und Angestellten – wo es für Sie als Sozialdemokraten ja auch ein Ziel sein muss, eine Angleichung durchzuführen –, strikt dagegen. Das verstehe ich nicht.
Außerdem gibt es gravierende Unterschiede bei den selbständig Erwerbstätigen, wie etwa bei den Bauern und der gewerblichen Wirtschaft. Diese Zusammenlegung ist einfach nicht zu vergleichen mit jener der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten, weil es zwischen den Pensionsversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft und jener der Bauern unterschiedliche Leistungen gibt. Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft gibt es zum Beispiel eine gemeinsame Anstalt für Krankenversicherung und Pensionsversicherung. – Außerdem besteht zwischen diesen beiden Anstalten bereits heute eine Zusammenarbeit im Back-office-Bereich.
Wir machen hier jedenfalls eines nach dem anderen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. ) Unser Ziel ist es, eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher zu schaffen, ebenso wie eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist der Sinn und Zweck unserer Maßnahmen, das ist das, was wir in Zukunft schaffen und auch umsetzen wollen.
Frau Kollegin Silhavy, mich wundert ohnedies, dass Sie nicht als Erstrednerin herausgegangen sind! – Wahrscheinlich deshalb, weil Ihnen nicht ganz wohl in Ihrer Haut ist. Deshalb schicken Sie Kollegen Riepl und Frau Kollegin Bauer heraus. (Abg. Silhavy: Ich wollte diesen wertvollen Beitrag noch hören, bevor ich rede!) Aber es ist eben so – wie bei Kollegem Öllinger auch –: Sie vermuten beziehungsweise stellen dies hier in den Raum, dass politische Hintergründe maßgebend sind (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!), dass es darum geht, eine deutliche politische Mehr-heit in den neuen Pensionsversicherungsanstalten zu schaffen. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig! Sonst wäre es doch nicht verhindert worden!)
Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )
Tatsache ist, dass das Ziel dieses Initiativantrages, Frau Kollegin Silhavy, jenes ist, die beiden größten Pensionsversicherungsanstalten Österreichs, nämlich jene der Arbeiter und jene der Angestellten, zu einer Fusion zusammenzuführen, und das geschieht mit 1. Jänner 2003.
Was jetzt kritisiert wird, ist der Überleitungsausschuss. Diesem fehlte bisher die nötige Kompetenz. Durch diesen Initiativantrag ist diese nunmehr gegeben, damit diese Zusammenführung zügig und sicher durchgeführt und mit 1. Jänner 2003 auch erreicht werden kann. Es gibt ab 1. Juli 2002 eine neue Zusammensetzung – 15 Mitglieder –, und es wird für die Zusammenführung die volle Beschlusskompetenz statt der bisherigen Zustimmungsrechte eingeführt. Um die Zusammenlegung effizient durchzuführen, ist auch vorgesehen – was von Ihnen auch kritisiert worden ist –, dass bereits mit 1. Juni 2002, also einen Monat vorher, die Bürogeschäfte vom neu bestellten leitenden Angestellten der künftigen Pensionsversicherungsanstalt durchgeführt werden, um die zeitliche Vorgabe der Fusion mit 1. Jänner 2003 gewährleisten zu können. Es ist dringend notwendig, in diesem Bereich klare Verantwortlichkeiten und Führungsverhältnisse zu schaffen, um eine Straffung der administrativen Abläufe zu ermöglichen und die für diese Fusion verantwortlichen handelnden Personen frühzeitig mit den zu erfüllenden Aufgaben zu betrauen und in ihrer Kompetenz zu stärken. Das ist der Sinn dieses Initiativantrages, und so wollen wir das auch tun.
Die Minister Dallinger, Hesoun, Hostasch und Hums, sie alle haben bereits versucht, daran zu arbeiten, sind aber immer an der eigenen Fraktion gescheitert. Das ist Tatsache! Nach 50 Jahren divergierender Entwicklung ist es sinnvoll, bei der Harmonisierung im Pensionsversicherungsbereich behutsam vorzugehen (ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch ), Herr Präsi