dent – wir gehen behutsam vor, eines nach dem anderen! –, um Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Harmonisierung ist aus unserer Sicht auch bei der Pensionsversicherungsanstalt der Eisenbahner und bei jener des Bergbaus erforderlich. Langfristig – das habe ich früher schon gesagt – soll es eine Pensionsversicherungsanstalt beziehungsweise eine Kasse für alle geben.
Abschließend sage ich nur noch Folgendes: Der große Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, der Schlaukopf beutet sie gehörig aus – das haben wir schon oft erlebt –, der Dummkopf aber stellt sich ihr entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger. )
13.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.13.10
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tancsits, wovon hast du gesprochen? – Es wird mit der vorliegenden Novelle überhaupt nichts – nicht einmal ein Punkt oder ein Beistrich – im Leistungsrecht verändert! Und was das großartig angeführte Beispiel eurer Sozialpolitik, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei Krankenstand betrifft, so trifft es sich gut – du bist ja, glaube ich, Generalsekretär einer Arbeitnehmervereinigung, nämlich des ÖAAB –, dass, wenn du jetzt nach links hinüberschaust, der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer neben dir sitzt. Ich rufe dir nämlich in diesem Zusammenhang die Jubelbroschüre der Wirtschaftskammer – medienrechtlich ist der neben dir sitzende Generalsekretär Mitterlehner dafür verantwortlich –, der Arbeitgeber in Erinnerung, wonach sich die Arbeitgeber durch die Angleichung der Krankenstandsregelung von Arbeitern und Angestellten ein Körberlgeld von 3 Milliarden Schilling gemacht haben. Das ist reale Sozialpolitik: dass die Arbeitgeber heute, wenn die Arbeitnehmer krank sind, sie kündigen. Das ist eure reale Sozialpolitik! Abgeordneter Tancsits, das spricht für sich! (Beifall bei der SPÖ.)Herr Staatssekretär Waneck hat das Plenum in weiser Voraussicht schon verlassen. Er muss gewusst haben, dass im Zuge der Diskussion über diese Novelle natürlich auch die Ambulanzgebühren zur Sprache kommen. Er hat eine Presseaussendung losgelassen, die vom ersten bis zum letzten Satz – Herr Minister, ich nehme an, Sie wissen, was Ihr Staatssekretär da an die Presse weitergibt – nicht stimmt, denn er gibt für alle Probleme im Zusammenhang mit der Einhebung der Ambulanzgebühren den Krankenkassen die Schuld. Ich halte fest: Die Krankenkassen verrechnen nur das, was die Spitäler melden, und nichts anderes, und daher liegt die Verantwortung nicht bei den Krankenkassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn er schreibt, dass Gewerkschaftsfunktionäre nicht rechnen können, dann möchte ich ihm dazu erstens sagen, dass ich gerne mit ihm im Kopfrechnen in einen Wettstreit trete. Ich brauche nicht einmal einen Taschenrechner! Zweitens rufe ich in Erinnerung, dass es in jeder Krankenkasse eine Selbstverwaltung gibt, und darin sind die Arbeitgeber auch vertreten, und die Arbeitgeber können, glaube ich, auch rechnen. Daher ist diese Presseaussendung dort einzureihen, wo sie hingehört, nämlich unter "Kuriositäten".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Sie haben eine Chance vertan: Sie hätten heute mit der Novelle zum ASVG das Unsozialste, das Chaotischste – weil es nicht administrierbar ist –, was je in diesem Hause über Initiative einer Regierung oder eines Parlamentsklubs von Regierungsseite beschlossen worden ist, ändern können, nämlich die Ambulanzgebühren.
Ich darf Ihnen vorweg sagen: Sie haben als Regierungsmaßnahme den Krankenversicherungen 196 Millionen € oder 2,7 Milliarden Schilling an Belastungen hinaufdividiert. – Die Quelle dieser Zahlen nenne ich Ihnen auch: Hauptverband neu. – Ihre Leute, auf deren Bestellung Sie maßgebend Einfluss gehabt haben, die Sie dort hingesetzt haben, bestätigen, dass Sie die Krankenkassen mit 2,7 Milliarden Schilling belastet haben!