Ich bitte Sie, Herr Kollege Dietachmayr, sich diese Zahlen anzusehen: bei gleicher Qualität, im Übrigen sogar im Regelfall vom gleichen Arzt ausgeführt, nämlich von jenem, der am Vormittag im AUVA-Krankenhaus tätig ist und am Nachmittag in seiner Kassenpraxis sitzt, für ein und dieselbe Leistung durch ein und denselben Operateur an drei Stellen ein Unterschied von mehr als 300 Prozent – von unten nach oben gerechnet – in der Honorierung!
Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie bei den vorliegenden Honorierungszahlen einem Lenkungseffekt und einer Kostenersparnis noch entgegenhalten, dass Sie mit sündteurem Patientengeld Studien über Studien haben wollen, dann verstehe ich Sie nicht. (Abg. Dietachmayr: Da kann ich auch einige Beispiele liefern!) Was hier auf dem Tisch liegt, Herr Kollege Dietachmayr, und was Praxis ist, ist für mich maßgeblich, aber nicht das, was von irgendwelchen Interessenten im System behauptet wird. Dies sei Ihnen in aller Klarheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Genauso gut ...!)
Es sind in der letzten Zeit mehrere Fälle durch die Medien gegangen, dass Versicherte, die von Autofahrern niedergemäht worden waren, etwa der Pensionist auf dem Zebrastreifen oder die Pensionistin auf dem Fußgängerübergang, Ambulanzgebühren zahlen mussten. Ich frage mich, warum die Haftpflichtversicherung des Versicherten für die Bekleidung, für das Fahrrad und für all jene Dinge gezahlt hat, dass also eine Entschädigungsleistung getätigt worden ist, und warum nicht auch die Haftpflichtversicherung für diese Autorowdys die Krankenversicherungskosten und die Ambulanzkosten ins Gesundheitssystem beizutragen hat. Das ist eine Erweiterung des Gesundheitssystems und der Kostenstruktur hin in den Bereich der privaten Vorsorge und in den Bereich der Versicherungen, die bis heute, weil der Patient nichts zahlen musste, gar nicht bereit waren und nicht aufgefordert sind, jene Kosten innerhalb des Systems zu tragen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich frage mich: Mit welcher Berechtigung behaupten Sie, dass der Lenkungseffekt nicht eingetreten ist und der fiskalische Effekt nicht erreicht wird? (Abg. Silhavy: ... Frage beantworten!) – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt im April damit begonnen hat, die Ambulanzgebühren für den November des Vorjahres vorzuschreiben. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass bis jetzt – obwohl scheinbar ein Jahr abgelaufen ist, weil die Ambulanzgebühren mit 7. April 2001 in Kraft gesetzt wurden – noch nicht einmal die Hälfte der Ambulanzgebühren vorgeschrieben worden sind. (Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!)
Sehr geehrter Herr Kollege Dietachmayr! Zu den Ambulanzgebühren: In Ihrem eigenen Bundesland Oberösterreich können Sie sich jederzeit erklären lassen, warum dort so viel an Protest laut geworden ist. Wenn Sie sich nämlich die Zahlen der WHO über den Versorgungsgrad mit Ärzten und Fachärzten in den österreichischen Bundesländern anschauen: Es ist auffallend, dass in dem Bundesland, in dem der stärkste Protest gegen die Ambulanzgebühren geäußert worden ist, auch die WHO-Zahlen über die niedergelassenen Fachärzte und praktischen Ärzte am deutlichsten unter dem WHO-Schnitt liegen.
Herr Kollege Dietachmayr, Sie und Ihre Fraktion haben sich – wenn ich mich 16 Jahre zurück erinnere – kontinuierlich, wie auch ich, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ausgesprochen. Zur Zwei-Klassen-Medizin gehört für mich nicht nur der Zugang zur Medizin, sondern auch der Versorgungsgrad. Wenn in Linz und in Wels alles vor Ort ist, aber in den Außenbezirken – in Rohrbach, Schärding und wie sie alle heißen – die Versorgungsdichte unter dem WHO-Schnitt liegt und die Patientenversorgung unter dem liegt, was Sie mit Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern in meinem Amte auch immer als notwendig anerkannt haben, und nicht verbessert wird, dann ist es höchste Zeit, dass wir einen Lenkungseffekt erreichen, um allen Bevölkerungsschichten – und nicht nur jenen in den Ballungszentren – endlich eine Versorgung zu bringen, die ihnen zusteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und die diese Zwei-Klassen-Medizin – auf dem Land, in den ländlichen Gemeinden und Städten eine Unterversorgung und in den Ballungszentren ein Überangebot – endlich im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher beendet. Davon wollen Sie nichts wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)