Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 85

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diesem Parlament, dass die ohnehin geringen Pensionen, die in diesem Bereich ausgezahlt werden, noch geringer werden. Es würde eine Verschmelzung der beiden Anstalten der gewerblich Selbständigen und der Bauern heute erhebliche Nachteile mit sich bringen, weil die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern sich in der Vergangenheit verpflichtet hat, die Altschulden, die dort bestehen, aus Eigenem abzudecken, und ein Sparprogramm für ihren Bereich vorgelegt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, dass wir alle gut beraten sind, dieses Sparprogramm so, wie es vereinbart ist und wie es läuft, durchzuziehen und uns dann, wenn dieses Sparprogramm aus dem eigenen Berufsstande entsprechend erledigt ist, zu überlegen, ob es unter diesem Ziel noch Sinn macht, die Anstalten zusammenzulegen oder nicht zusammenzulegen.

Dass zu diesem Sparziel auch die gemeinsame Zusammenarbeit im Back-office-Bereich gehört, dass zu diesem Sparziel die gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich der Rehabilitationen gehört, dass zu diesem Zusammenarbeitspaket auch das Abspecken der Landesstellen gehört und bei den Overhead-Kosten, vereinfacht ausgedrückt: bei den Häuptlingen, aber nicht bei den Indianern gespart wird, das ist durchaus ein System, das für die Zukunft einiges an Einsparungseffekten erwarten lässt, ohne dass die Nähe zum Versicherten verloren geht.

Frau Kollegin! Wenn Sie die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten ansehen: Es sind auch im Bereich der Arbeiter, der Ihnen und auch Frau Kollegin Bauer, wie ich weiß, seit vielen Jahren am Herzen liegt, deutliche Verbesserungen abzusehen.

Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter hat heute vier Regionalstellen, sie wird dann in allen neun Bundesländern vertreten sein. An Stelle der heutigen Begutachtungsstellen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter haben wir zwei Modellversuche laufen, und zwar in Linz und Graz, die sich nach mir bisher vorliegenden Feedbacks durchaus bewähren, weil jetzt alle Träger gemeinsam die Begutachtung machen und Menschen mit Behinderungen, Menschen, die Rehabilitationen brauchen, Menschen, die um eine vorzeitige Alterspension angesucht haben, früher wissen, wie sie dran sind, und ihre Lebensplanung danach ausrichten können.

Das alles sind doch durchaus auch Vorteile, die für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und ihre Versicherten in Zukunft mehr Versichertennähe, mehr Regionalismus und ein schnelleres, ein durchsichtigeres, ein klareres Prozedere bei den einzelnen Berufsgruppen und den erheblichen Unterschieden, die wir in diesem Bereich der Begutachtungen haben, bringen werden.

Darüber hinaus haben wir unbestritten – unbestritten auch von beiden Teilen innerhalb der eröffneten Diskussion – einen jährlichen Einsparungseffekt von zumindest – ich gehe nur einmal von der Mindestgrenze aus – 10 Prozent der heutigen Kosten im Bereiche der Verwaltung. Das sind, grob gesprochen, 350 Millionen Schilling, und das entspricht 0,1 Prozent Pensionserhöhung, die wir Jahr für Jahr in der Verwaltung einsparen können. Ich glaube, die Damen und Herren Pensionisten hätten für die letzten zehn Jahre lieber Jahr für Jahr um 0,1 Prozent mehr Pension gehabt als die Verwaltung, die sie derzeit haben.

Daher sollte es, glaube ich, auch das gemeinsame Ziel sein, das Geld, das für die Pensionen eingezahlt ist, den Pensionisten mit der bestmöglichen und sparsamsten Verwaltung zu übermitteln, so bürgernahe und so schnell, wie es sich die Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft zu Recht erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war uns allen bewusst, auch jenen, die sich von Seiten der Sozialdemokratie im Vorfeld in ihren Publikationen für die Zusammenlegung der beiden Häuser stark gemacht haben, dass es selbstverständlich bei zwei Häusern wie der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit jahrelang gewachsenen unterschiedlichen Philosophien – ähnlich wie bei Wirtschaftsbetrieben – einen gewissen Reibungsverlust in der Zusammenlegungsphase geben wird, weil unterschiedliche Betriebsphilosophien und auch unterschiedliche Philosophien in einem Bereich, wo Menschen sitzen, Ängste, soziale Ängste und Zukunftsängste, auslösen.


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