Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben uns nicht darauf beschränkt, ausschließlich Ihren Entwurf zu kritisieren, sondern wir haben die letzten Wochen dazu verwendet, mit den unterschiedlichen Gruppen an den Universitäten – mit dem Mittelbau, mit den Studierenden, mit den Professoren, mit Vertretern aus der Wirtschaft und mit auch anderen, die an der Universität Interesse haben – intensive Gespräche zu führen. Wir haben daraus einen sozialdemokratischen Alternativvorschlag für die Reform der österreichischen Universitäten erarbeitet – einen Alternativvorschlag, mit dem letztlich versucht wird, die unterschiedlichen Interessen, die es an den Universitäten gibt, in einer demokratischen Art und Weise zusammenzuführen. Daher haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sich daran orientiert, dass es eine Modernisierung des Hochschulwesens gibt, und der eine Universität garantiert, die autonom, demokratisch, frei und effizient ist. Das muss unsere Zielsetzung sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben vorgeschlagen, dass unter Einbindung der unterschiedlichen Interessen der Hochschulen so etwas wie eine österreichische Hochschulkonferenz gegründet wird, in der alle Institutionen des tertiären Sektors vertreten sind und in der letztendlich Leitlinien ausgearbeitet werden sollen. Wir schlagen einen Universitätsrat vor, der nicht parteipolitischen Einfluss auf die Universitäten ausübt, sondern als ein Aufsichtsorgan agiert, in dem die Interessen des Staates, der Gesellschaft und der Universität zusammengefasst werden.
Wir sind der Meinung, dass ein Senat der Universität den Entwicklungsplan und den Organisationsplan beschließen soll. Wir sind weiters der Meinung, dass Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis auch unterhalb der Senatsebene erhalten bleiben sollen. Wir wollen qualifizierte Persönlichkeiten in den Leistungsfunktionen der einzelnen Organisationen haben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Universitätsprofessoren handelt oder nicht. Wir wollen auch eine Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch Beschlussfassung der Grundsätze der Leistungsvereinbarungen und des Entwicklungsplans im Hauptausschuss des Nationalrates sowie die Führung der Budgetverhandlungen und den Abschluss der Leistungsverträge durch das Ministerium. Wir wollen eine wirklich intensive Verankerung der Universitäten in der österreichischen Gesellschaft. Das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Vorschlag im Konkreten auch durch eine Satzung ausgeführt, mit der die Gesamtorganisation einer Universität geregelt ist. Daher gibt es für die weitere Diskussion nach Ende des Begutachtungsverfahrens zwei Vorschläge: Es gibt den Vorschlag des Ministeriums, der auf breite Ablehnung aller betroffenen Gruppen stößt, und es gibt den Vorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, in dem die Bedenken von den Studierenden bis hin zu den Professoren umfasst sind und in dem ein zukunftsorientiertes Konzept für die Universitätsorganisation präsentiert wird. Unser Reformkonzept setzt auf Mitbestimmung, auf demokratische Selbstverwaltung und auf hohe Qualität in Lehre und Forschung. Frau Bundesministerin! Dem sollten Sie sich anschließen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das SPÖ-Konzept bindet die Interessen der Gesellschaft und aller Betroffenen an den Hochschulen in die Reform mit ein. Es berücksichtigt die Bedenken und die konkreten Vorschläge der Professoren, des Mittelbaus und der Studenten. Die demokratische Mitverantwortung und Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen bleiben erhalten. Die Selbstverwaltungsstrukturen werden gestärkt, der parteipolitische Einfluss wird zurückgedrängt, die echte Autonomie ist das Ziel unserer Reform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Warum haben Sie das nicht ...?)
Wir behalten eine hohe Qualität in Lehre und Forschung bei, wir wollen diese auch zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir wollen das bestehende Leistungsangebot für Studierende erhalten und vorhandene Zugangsbeschränkungen wie die Studiengebühren zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder abschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir machen einen Vorschlag, der auch in Zukunft Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den österreichischen Universitäten bietet und daher die Universitäten im