Enttäuscht bin ich darüber, dass Sie unsere Homepage nicht genau gelesen haben. (Abg. Schwarzenberger: Schade!) Dort steht nämlich nicht "Weltspitze", sondern "Weltklasse", und das ist ein Unterschied. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Unterschied?)
Enttäuscht bin ich auch über den Vorschlag, den Sie erstellt haben. Dieser Vorschlag ist zu 80 Prozent von unserem Vorschlag abgeschrieben und außerdem von dem Vorschlag, den Herr Kollege Einem am 22. März 1999 gemacht hat (die Rednerin hält ein Exemplar des erwähnten Vorschlags in die Höhe), und zu 20 Prozent stehen einfach Sachen darin, die einem alten Kuriendenken und dem Denken von vorgestern entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr macht Politik aus der Vergangenheit!)
Ich denke, es ist wichtig, dass einige Vorwürfe und Behauptungen richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Zwischenrufe aus der Vergangenheit, Politik aus der Vergangenheit!) Sie haben mit extremem Nachdruck in den Vordergrund gestellt, dass gerade im Bereich der Universitäten eine Einigung mit den Betroffenen erzielt werden muss. Ich frage mich, warum Sie eigentlich seinerzeit unter Ihrer Ministerin das Universitäts-Organisationsgesetz 1975 beschlossen haben, denn da gab es Demonstrationen, es wurde von der Zerstörung der Wissenschaft gesprochen, und es wurde mit Auswanderung gedroht.
Niemand ist ausgewandert, das Gesetz ist beschlossen worden, die Universitäten haben sich neu orientiert, und das war zum damaligen Zeitpunkt gut so. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Das hat uns gestern schon die Frau Brinek gesagt! Ihr erzählt euch die Geschichten gegenseitig!) In derselben Situation sind wir heute wieder.
Ich möchte auch Ihre ständigen Unterstellungen zurückweisen, dass wir der parteipolitischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen. Wir haben die Politikerklausel in unseren Gesetzen seit dem ORF-Gesetz verankert. Es ist die erste Regierung, die das gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein gutes Beispiel! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war das beste Beispiel! – Abg. Parnigoni: Wie beim ORF!)
Ich finde es sehr wichtig, dass man ernsthaft dafür sorgt, dass es keine Parteipolitisierung gibt. (Abg. Schieder: So wie im ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht kennen Sie diese Klausel nicht, aber wir haben sie genau so in das Universitätsrecht übernommen. Ihr Vorschlag, dass die wichtigen Themen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu verhandeln sind, ist eine Verpolitisierung ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Wo bleibt die Selbstverwaltung bei einem Universitätsrat, der wieder auf einem Kuriendenken basiert und wohin von der Arbeiterkammer, von der Wirtschaftskammer Leute entsandt werden? Wo ist denn da die von Ihnen beschworene Selbst verwaltung, die darin bestehen würde, dass die Universität selbst diese Leute benennen soll? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Aufsichtsrat!)
Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist wichtig – das möchte ich heute auch klar festhalten –, dass wir uns während der Begutachtungsphase alle Begutachtungen kommen lassen und dass wir dann die notwendigen Gespräche führen. Es ist auch total unüblich, dass vor Begutachtungsende bereits Demonstrationen, Protesttage et cetera stattfinden.
Ich möchte nun Ihre Fragen beantworten und werde dabei einige Fragen nach Themenbereichen zusammenfassen.
Die Fragen 1 bis 5 und die Frage 13 betreffen den Universitätsrat.
Zur Frage 1:
Ich stelle fest, dass der Universitätsrat laut dem Gesetzentwurf keinerlei operative Kompetenzen hat. – Wir werden das aber noch einmal ernsthaft überprüfen.