Wir möchten und darin bin ich mit der Frau Bundesminister vielleicht eins motivieren, indem wir die Kritik unterstützen und schauen, dass aus diesem Gesetz etwas wird, was von der großen Mehrheit der Vernünftigen ich weiß, dass man nicht alle zufrieden stellen kann mitgetragen wird. Dazu muss ich aber fragen: Wer profitiert von diesem Gesetz? Sollen es wirklich nur einige wenige sein, die Einfluss haben nicht immer Ideen, aber Einfluss und Macht und die jemand anderem die Feder geführt haben?
Ich bin auch so vernünftig und, wenn Sie wollen, "psychologisch", dass ich nicht jeden Paragraphen, der mir nicht gefällt, der Frau Bundesminister in die Schuhe schieben will. Ich weiß, dass es Gruppen gibt, die Einfluss an den Universitäten gewinnen möchten; da gibt es große Interessen. Ich habe ein nicht uninteressantes Papier über die Zukunft der medizinischen Universitäten und die Verteilung des klinischen Mehraufwandes in mehrfacher Milliardenhöhe in die Hand bekommen. Siehe da, darin heißt es, man sollte doch überlegen, ob das nicht Bundesminister Haupt machen solle. (Abg. Dr. Brinek: Ja, auch solche Stimmen gibt es, auch an den Universitäten!)
Es ist dies ein Brief an den Minister, ein offizieller Brief innerhalb des Ministeriums! Das ist schon interessant! Man kann auch darüber diskutieren, aber dann bitte ich die Freiheitlichen, hier mit offenen Karten zu spielen und die Universitäten nicht mit dem Hauptverband, den Krankenkassen und dem ORF zu verwechseln. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Zeit läuft. Daher vielleicht nur noch ein paar Vorschläge.
Einer der Kritikpunkte quer über alle Kurien hinweg ist der Rat. Natürlich ist es legitim, wenn die Politik, wenn die Regierung auch Verantwortung übernimmt, und das in Form einer Kontrolle, von mir aus auch im Aufsichtsrat. Wenn aber der Rat viel mächtiger wird und viel stärker unter politischem Einfluss steht, als von der Mehrheit gewünscht, und dagegen die Kompetenzen des Senates des letzten verbliebenen demokratischen Gremiums der Universität massiv und teilweise auf Lächerlichkeiten reduziert werden sie dürfen ein weibliches und ein männliches Mitglied in die Schiedskommission nominieren , dann muss ich wirklich sagen: Das ist in enormem Maße zukunftsweisend und strategisch. Aber auch solche Dinge stehen in den Aufgaben des Rates, und ich glaube, wir können uns dahin gehend einigen, dass hier eine andere Balance hergestellt werden soll und auch kann.
Was ist mit dem Senat? Wenn der Senat wirklich nur ein so kleines Feigenblatt ist, dass man weiß, dass hinter diesem Feigenblatt eigentlich das versteckt werden soll, was für viele Leute ich möchte jetzt nicht obszön werden das Interessanteste ist, dann muss ich schon sagen: Da stimmt es mit den Aufgaben nicht mehr. Es ist keine Autonomie, wenn der Senat nur mehr über beiläufige, geringfügige Dinge entscheiden kann und letztlich das Diktat und nicht der Dialog vom Rat kommen könnte ich sage einmal vorsichtig: könnte. Dass der Rat zu mächtig wird, das diskutiert und kritisiert die Rektorenkonferenz.
Aber wirklich unerträglich ist es schon, wenn man hört: Die Studenten haben ohnehin noch ein Viertel aller Stimmen! Da hat sich ja nichts geändert, die bestimmen ja mit! Ich muss schon sagen: Wenn ich von 10, 20 Instrumenten der Mitbestimmung 90 Prozent streiche und dann nur mehr ein Gremium bleibt, wo sie drinsitzen können oder dürfen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Aber wir streichen doch nichts, das können sie sich selbst einrichten!) Ich weiß. Es richten sichs jene ein, wo Sie sagen, die Kurien sind abgeschafft. Darüber kann man reden, es ist vielleicht sogar vernünftig, vom Kuriensystem wegzukommen und sozusagen Koalitionen der Vernünftigen unter HochschullehrerInnen, Studierenden und nichtwissenschaftlichem Personal anzustreben. Aber wenn dort Professoren die absolute Mehrheit haben jene Professoren, die Sie früher noch kritisiert haben, was sie mit dieser alten Ordinarien-Universität angestellt haben , dann wird diesen Leuten nicht mehr viel Spielraum bleiben, außer sie gehören der Kaste der Professoren an die nicht unbedingt etwas Schlechtes ist; das soll keine persönliche Beleidigung sein. Es gibt auch Professoren, die genau wie wir gesagt haben, man könne nicht 80 Prozent aller Akademikerinnen und Akademiker ausschließen. Das ist demotivierend. Das ist kein politisches Ping-Pong, das ist keine Blasphemie, das ist nicht untergriffig, das ist nicht polemisch.