auch hier in der Opposition vertreten sind, werden sich vielleicht daran erinnern. Ich habe da ein Schreiben einer ganzen Reihe von Universitätsprofessoren vom Juni 2001, und ich möchte ein bisschen daraus zitieren, weil es doch sehr interessant ist.
Mitbestimmung wird hier als eines der allergrößten Probleme, die es an den Universitäten gibt, bezeichnet. Auf Grund des alten UOG haben Studierende, der Mittelbau, vor allem aber auch das nichtwissenschaftliche Personal, von dem hier heute gar niemand gesprochen hat, die sicherlich hervorragend arbeitetenden Sekretärinnen, einen maßgeblichen Einfluss auf allen Ebenen einer Universität. Ein solches Modell der Mitbestimmung gibt es nirgendwo sonst in Europa, und es kann mir niemand erklären, wie dadurch die Qualität von Lehre und Forschung gewährleistet und verbessert werden soll, von Lehre und Forschung, auf der wir in Zukunft die Grundfesten unserer wirtschaftlichen und intellektuellen Zukunft aufbauen. Dass an dieser Mitbestimmung gerüttelt werden muss und musste, ist für mich ein unverzichtbarer Bestandteil einer Universitätsreform – allerdings in einem vernünftigen Ausmaß, nicht so, dass man über irgendeine Gruppe drüberfährt.
Ich glaube, dass das Mitbestimmungsmodell, das hier gewählt wurde, das keine Drittelparität und richtigerweise nicht mehr die gleiche Parität vorsieht wie vorher, das richtige Maß ist, um zu gewährleisten, dass Lehre und Forschung sich entwickeln können.
Ganz besonders wichtig ist natürlich, dass auch die Studenten sich in ihren Anliegen wiederfinden. Das ist bei unserem Modell der Fall.
Die Aktionsgemeinschaft hat darüber hinaus konstruktive Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht über den vorgelegten Begutachtungsentwurf hinaus notwendig wären, und auf diese konkreten Vorschläge hat man auch reagiert. Die Frau Bundesminister hat bereits zugesagt, dass die Studenten bei der Evaluation der Lehrveranstaltungen in Zukunft ein wichtiges Wort mitzureden haben und dass die Beurteilung der Lehre durch die Studenten endlich auch Auswirkungen haben wird. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, und das ist auch ein intensiver Wunsch der Studentenschaft. Dem wird nachgekommen.
Die Studenten wollen auch, dass sie bestimmen können, wie ihre Studienbeiträge verwendet werden. Auch das werden wir gewährleisten.
Wenn aber die ÖH statt konstruktiver Kritik sich dem Gespräch verweigert und, wie ich es jetzt in den Zeitungen gesehen habe, stattdessen irgendwelche "Faschingsveranstaltungen" maskiert vor der Uni aufführt, dann frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, eine seriöse Diskussion in dieser so existentiell wichtigen Frage zu führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Krokodilstränen hinsichtlich der Mitbestimmung, die heute hier vergossen wurden, kann ich nicht verstehen. Ich habe schon ausgeführt, warum nicht. Wir haben derzeit eine Mitbestimmung, die sich hauptsächlich auf gremiale Diskussionen bezieht, aber das ist keine echte Mitbestimmung, weil es nämlich bis jetzt kaum etwas gab, was wirklich an den Unis bestimmt werden konnte.
Jetzt endlich bekommen die Universitäten die Autonomie, die es ihnen ermöglicht, den ganz, ganz zentralen und wesentlichen Punkt zu bestimmen, nämlich welche Schwerpunkte sie setzen hinsichtlich Sachaufwand und Personal. Jetzt gibt es eine Virementfähigkeit für das eingesetzte Geld genau bei jenen, die viel besser wissen als alle anderen, wo es eingesetzt werden muss. Das heißt, jetzt gibt es wirklich und zum ersten Mal eine Mitbestimmung, weil es zum ersten Mal wirklich etwas zu bestimmen gibt.
Gleichzeitig sind diejenigen, die darüber bestimmen, erstmals auch dieselben, die die Verantwortung dafür tragen, welche Entscheidungen in diesem wichtigen Bereich getroffen werden.
Ich sehe gerade, dass sich Herr Kollege Niederwieser aufmacht, um mich tatsächlich zu berichtigen, und ich nehme vorweg, er wird sagen wollen, es gebe jetzt auch viel Wichtiges zu bestim