men. Ich denke dennoch, dass das Ausmaß der Mitbestimmung auf Grund größerer Inhalte künftig multipliziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Rektor der Universität Graz hat diese Reform nicht zu Unrecht gelobt und für unverzichtbar erklärt, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam dieses Vorhaben in der gebotenen Eile und vor allem in der gebotenen Qualität zu Ende führen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Niederwieser vor. Bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen gegenüberzustellen.16.47
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Hakl hat richtig vermutet, dass etwas zu berichtigen ist. Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, es gebe derzeit de facto nichts, wo man wirklich mitbestimmen kann, weil die Universitäten nichts selbst zu bestimmen hätten. – Also fangen wir einmal an: Die Universitäten bestimmen jetzt selbst ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Kollege Niederwieser, nicht böse sein, aber die tatsächlichen Berichtigungen gleiten immer weiter davon ab, wie sie sein sollen. Das betrifft alle Fraktionen, aber irgendwann muss man das einmal sagen, und bei der eigenen Fraktion tut man sich am leichtesten, wenn man es sagt. – Bitte dem zu berichtigenden Sachverhalt den tatsächlichen gegenüberzustellen.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Kollegin Hakl hat gesagt, es gebe derzeit an den Universitäten nichts mitzubestimmen.
Ich berichtige tatsächlich: Es gibt an den österreichischen Universitäten schon derzeit eine ganz Menge mitzubestimmen: von der Satzung über die Berufungen von Professoren bis hin zu Studienplänen, weiten Teilen der Verwendung des Budgets et cetera, et cetera. All diese Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen auf den untersten Ebenen in Zukunft abgeschafft werden. Das ist die Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.16.49
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Dass Frau Kollegin Hakl solche Probleme hat, sich das Positive von Mitbestimmung vorzustellen, zeichnet die Wertesysteme der ÖVP sehr gut nach, denn die ÖVP hat sichtlich sehr große Probleme, sowohl, was die Mitbestimmung bei der Gesetzwerdung dieser Reform betrifft, als auch, was die Mitbestimmung als positives Prinzip der Universitäten selbst anbelangt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Ich versuche, es noch einmal kurz zu erklären: Dass die Leistungsfähigkeit einer Organisation und auch ihre Leistungsbereitschaft ganz wesentlich davon abhängen, dass man institutionell abgesichert ist, sich dort mit dem Sachverstand und dem Verständnis aus der Kenntnis der Materie, mit der man befasst ist, auch einbringen kann, dass das ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Universität ist, darüber braucht man, glaube ich, nicht zu diskutieren.
Herr Kollege Khol ist jetzt abhanden gekommen. Er hat von "gemischter Zustimmung" gesprochen. – Herr Klubobmann Khol ist nicht einer, der die Leistungen dieser Bundesregierung unter den Scheffel stellt, aber wenn selbst Herr Klubobmann Khol das als "gemischte Zustimmung" beschreibt, dann kann man sich, glaube ich, wohl vorstellen, wie breit und wie groß die Ablehnung dieser Reform bei den Betroffenen selbst tatsächlich ist.