Das sind Tatsachen, Herr Kollege Westenthaler, und es stimmt, dass Universitätsreformen immer umstritten waren, das ist durchaus richtig. Aber was jetzt die Situation komplett einzigartig macht, sind zwei Dinge:
Punkt eins: Es gibt eine grundsätzliche, große Reformbereitschaft der Betroffenen – aller Betroffenen! –, die Strukturen zu modernisieren, zu verändern, strukturelle Probleme anzugehen und anzudenken.
Punkt zwei, etwas Einzigartiges in dieser Debatte: Es gibt eine flächendeckende Ablehnung aller Betroffenen – quer durch die Lager, quer durch die unterschiedlichen Ebenen – gegenüber dieser Reform. Ich meine, das sollte Ihnen schon zu denken geben.
Die "gemischte Zustimmung" ist, glaube ich, eine überspitzte Formulierung, denn 99,9 Prozent der Betroffenen lehnen diese Uni-Reform eigentlich ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich würde mir wünschen, dass man eine – wie hat es Frau Kollegin Hakl genannt? – so lebenswichtige, essentielle Frage mit dem Sinn und dem Sachverstand der Betroffenen in einer Art und Weise diskutiert und vorbereitet, die den Namen "Dialog" auch verdient. Dass das mit Sinn und Sachverstand geschehen muss, ist, glaube ich, keine Frage.
Was mich besonders interessieren würde, ist Ihre Vision einer Universität. Das, was heute zum Ausdruck gekommen ist, ist mehr eine Art Produktionsstätte; Abgeordneter Graf hat gemeint: am Markt vorbeiproduzieren. – Also die dahinter stehende Vision ist sichtlich etwas, das ausschließlich auf Markt und Wirtschaft ausgerichtet ist, und nicht mehr die Stätte, die im Wesentlichen ein Ort ist, wo auch eine gesellschaftliche Verantwortung diskutiert wird, wo eine gesellschaftliche Aufgabe Platz hat und wo es einen Raum für Erkenntnis, für Lehre, für Wissenschaft und Forschung gibt, und nicht ausschließlich eine Ausbildungsmaschine für den Markt und für die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Das dahinter stehende Konzept ist mir heute überhaupt nicht klar geworden. Welche Vision haben Sie? Was ist eine Universität mit diesen gesellschaftlichen Aufgaben in Ihrem Konzept?
Frau Bundesministerin! Warum wehren Sie sich so gegen den Vorschlag, von der ministeriellen Einflussnahme abzugehen? Warum ist Ihnen das so wichtig? Warum sehen Sie nicht, dass der autoritäre Geist, der damit zum Ausdruck kommt, nicht umsetzbar ist? – Das ist für mich ein Beweis dafür, dass die autoritäre Politik, die in anderen Bereichen schon begonnen hat – in der Justizpolitik, bei der ORF-Reform –, hier weitergehen soll, dass hier eine autoritäre Wende vollzogen und auch eine autoritäre, ausgestreckte Hand des Ministeriums hinein in die Universitäten geschaffen werden soll. Warum wehren Sie sich so dagegen, das einmal sachlich zu diskutieren? Was spricht dagegen, diese ministerielle Einflussnahme abzuschaffen? Warum verteidigen Sie das so?
Zweitens: Warum verteidigen Sie so vehement die Absicht, die Mitbestimmung abzuschaffen beziehungsweise deutlich zu reduzieren? Was ist das Schlechte daran? Ich habe versucht, aus der Rede der Kollegin Hakl das Grundverständnis herauszufiltern, aber es ist mir einfach nicht nachvollziehbar, weil die Mitbestimmung etwas Positives ist und die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft deutlich erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme jetzt noch auf ein spezielles Problem zu sprechen. Die Universitätsreform ist in einigen Bereichen überhaupt nicht durchführbar und überhaupt nicht denkbar; der wahrscheinlich sensibelste Bereich, nämlich die Kunstuniversitäten, funktioniert im Grunde genommen ganz anders, als Sie sich das offenbar vorstellen können.
Hiezu ein paar Fragen: Wie soll es in diesem Bereich funktionieren, eine Leistungsvereinbarung zu schaffen? Wie soll man künstlerische Maßstäbe und Kriterien abwägen? Wie soll man hier ein Qualitätsmanagement einführen? Wie stellen Sie sich das vor, die Subjektivität, die solchen Entscheidungen immer innewohnt, auf Ihr Modell zu übertragen? Misst man die Absolventen dann etwa daran, wie viele von ihnen im Theater, im Fernsehen Rollen bekommen haben, wie