Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 144

verständlich schon seit langem Ambulanzgebühren bezahlen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Schon seit Jahrzehnten!) Da gibt es keine Ausnahmen. Alle zahlen Ambulanzgebühren.

Bei den Arbeitnehmern, bei den unselbständig Beschäftigten in der Privatwirtschaft gibt es jedoch sehr wohl Ausnahmen. Die Ambulanzgebühr ist ein Problem des Zusammenwirkens der Gebietskrankenkassen mit anderen Verwaltungsstellen. Nur dieses Problem haben wir, meine Damen und Herren, und kein anderes Problem.

Ich bedauere es, dass der ÖGB Personen auffordern kann, gegen einen Bescheid ohne rechtliche Grundlage, ohne sachliche Notwendigkeit Berufung einzulegen. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit (Abg. Verzetnitsch: Die Ambulanzgebühren sind eine Unverschämtheit!), dass Sie das tun und dass Sie Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch! Ich würde mir nie erlauben, jemanden aufzufordern, gegen einen Bescheid ohne rechtliche Grundlage Berufung einzulegen. Sie schaden dem betreffenden Menschen! (Abg. Verzetnitsch: Nein, überhaupt nicht!) Er zahlt mehr, er hat zusätzliche Kosten und keinen Erfolg. Er kann keinen Erfolg haben, wenn der Bescheid korrekt ausgestellt worden ist, meine Damen und Herren.

Was Sie hier tun, Herr Präsident Verzetnitsch, was der ÖGB in Oberösterreich tut, ist nicht korrekt. Das hat es noch nie gegeben, noch gar nie, dass auf diese Art und Weise der Rechtsstaat in Frage gestellt worden ist, wie das von Ihnen, von einzelnen ÖGB-Gewerkschaftern gemacht wird. Ich sage nicht, dass das alle tun. Einzelne tun es, und das ist bedauerlich. (Abg. Dietachmayr: Tausende machen das!)

Sie werden sehen, durch die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, werden wir zu Kosteneinsparungen in der Sozialversicherung beitragen. Es wird eine Verbesserung der Situation für Arbeiter und Angestellte geben, weil sie viele Vorteile durch diese Zusammenlegung haben. Ich bedauere noch einmal, dass es nicht möglich war, hier zumindest die SPÖ für eine Zustimmung zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag noch einmal kurz darauf eingehen, warum wir den Antrag der Kollegen Silhavy und Dietachmayr nicht mittragen können. Werte Kollegen von der SPÖ! Wenn man zu einer Verbesserung im Sozialversicherungsbereich gerade der Bauern und der Gewerbetreibenden beitragen wollte, dann ginge es darum, im Vorfeld wirklich eine Tiefenanalyse vorzunehmen, die unserer Auffassung nach auch dringend erforderlich ist. Ich werde versuchen, das anhand von einigen Beispielen kurz darzustellen.

Eines ist jedoch wesentlich, und ich glaube, dieses Argument sollten wir aus dem Weg räumen: Die hohen Zuschüsse, die für die Bauernsozialversicherung notwendig sind, haben natürlich auch damit zu tun, dass die bäuerliche Bevölkerung seit Jahrzehnten auf Grund struktureller Entwicklungen schrumpft. Lassen Sie mich das exemplifizieren: Seit 1995 wurde der Anteil der Bäuerinnen und Bauern beziehungsweise der bäuerlichen Arbeitsplätze jährlich um 5 000 Betriebe verringert. In Summe gibt es seit 1995 um 35 000 Betriebe weniger. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Tatsache, die ich nicht als positiv werten kann. Das ist auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen sollten.

Das andere Problem ist natürlich, dass von 1 000 pensionsversicherten Bäuerinnen und Bauern etwa 980 Pensionisten zu decken sind, während es im Bereich der Angestellten nur 420 Pensionisten sind. – Das sind alles Fakten, die wir kennen und anhand derer wir uns auch das System der Beitragsgrundlagenberechnung der bäuerlichen Sozialversicherung einmal genauer ansehen sollten. Also in dieser Richtung würden wir Sie unterstützen. Wir glauben auch, dass es einen Reformbedarf gibt, keine Frage!