Gott bewahre Österreich vor einer rot-grünen Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Vergleich macht Sie auch in Österreich sicher: steigende Arbeitslosigkeit – bedauerlich genug –, aber Österreich ist nicht isoliert, nicht alleine zu betrachten. Im März ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in ganz Österreich um 16 Prozent gestiegen, im mit absoluter Mehrheit regierten roten Wien ist sie um 30 Prozent gestiegen! Und in Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann? – 7 Prozent! Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort, wo die Freiheitlichen Regierungsverantwortung tragen, geht es den Bürgern gut. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Gusenbauer hat wieder sein Steuersenkungsprogramm vorgestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das nicht vorhandene!) Das ist ja interessant: Nicht ein einziges Wort darüber, wie er diese 3 Milliarden € finanzieren will (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer muss noch überlegen, ob er für das Nulldefizit ist oder dagegen): in der Verfassung oder außerhalb der Verfassung, mit einer Ausnahme für die Investitionsquote? – Das ist die so genannte Wendeopposition. Ingrid Wendl hätte eine Freude mit den Pirouetten, die Kollege Gusenbauer tagtäglich dreht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kein einziges Wort über die Bedeckung! Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie die Sozialdemokraten das Ganze bedecken wollen. Erstens: 1 Milliarde € aus der Nichtanschaffung von Abfangjägern. Sie wissen aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen, wenn überhaupt, erst im Jahre 2005 erfolgen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schulden aufnehmen?) Also für 2003 und 2004 hat Herr Kollege Gusenbauer schon einmal 1 Milliarde € Defizit in seiner Finanzierung der Steuerreform. (Abg. Mag. Kogler: Das größte Verschuldungsprojekt überhaupt: die Abfangjäger!)
Zum Zweiten will Kollege Gusenbauer seine Steuerreform aus dem zusätzlichen Beschäftigungsimpuls durch Mehreinnahmen und weniger Kosten finanzieren. – Durchaus richtig, nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass derartige Refinanzierungsschritte erst ein bis zwei Jahre später greifen; und schon wieder fehlen 1 bis 2 Milliarden! (Abg. Mag. Kogler: Mit jedem Abfangjäger 1 Milliarde Schilling!)
Und das Dritte: Kollege Gusenbauer will aus der Verwaltungsreform mehrere hundert Millionen Euro lukrieren. – Das ist ein "klasses" Kompliment an die Frau Vizekanzlerin für ihre Verwaltungsreform! Nur eines müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer: Auf Länderebene wird jede Verwaltungsreform von den Sozialdemokraten blockiert. Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Insgesamt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist es so, dass Ihr angebliches Steuersenkungsprogramm das Budgetdefizit explodieren lassen würde. In einer Legislaturperiode würden 16 Milliarden €, so haben Experten berechnet, fehlen. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)
Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Cap: Denken Sie an den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der vor wenigen Tagen gesagt hat: 2,5 bis 3 Milliarden € für eine Steuerreform sind nicht vorhanden. – Die Aussage von Präsident Fiedler ist einerseits eine klare Absage an die Steuerreformpolitik der SPÖ; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Glawischnig: Super eingespart! Super Verwaltungsreform!) Und andererseits ist sie eine Bestätigung der Regierungspolitik, denn Präsident Fiedler hat dieses Stufenkonzept, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent des BIP zu senken, ganz klar begrüßt und in Teilschritten von 1 bis 1,5 Milliarden ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie gelesen, was Ihr Parteiobmann, der Kärntner Landeshauptmann Haider, dazu sagt? Haben Sie das gelesen?) – Ach so! Wollen Sie vom Haider abkupfern? Da sind Sie auf einem guten Weg. Aber die Kopie ist immer schlechter als das Original, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ich hätte noch ein paar Bücher! Die kann ich dir gern zum Lesen geben! Ein Autogramm kann ich dir auch besorgen!)