Das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Erwürgen Sie es nicht, Herr Minister!)
Das, was konkret gemacht werden kann, das, was Sie auf Ministerebene schon beschlossen haben, verleugnen Sie. Und warum? – Weil die FPÖ es so will! (Abg. Mag. Kukacka: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das ist wieder ein deutliches Zeichen dafür, dass die ÖVP einfach in den Fängen – ich könnte fast sagen: in den Klauen, ich könnte fast sagen: in den Fesseln – der FPÖ liegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen ja selbst schon lachen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! "Klauen"! Verrohung der Sprache!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die "Fesseln" sind akzeptabel, die "Klauen" sind als Ausdruck nicht zulässig, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich habe extra den Konjunktiv II verwendet, Herr Präsident, den "Coniunctivus irrealis" – das ist der Ausdruck, den man findet, wenn man in der Grammatik nachschlägt. (Rufe bei den Freiheitlichen: ... in der Grammatik nachschlagen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Deutlich ist jedenfalls, dass sich die ÖVP in den letzten vier Wochen immer mehr in Richtung FPÖ bewegt hat. Das hat sich bei der Antwort auf die verschiedenen Kundgebungen und in der so genannten Steuerreformdebatte – eigentlich ist es ein "Wahlzuckerlgeplänkel" – gezeigt, und das zeigt sich auch bei der Frage der Ökologisierung des Steuersystems. Die ÖVP legt ihre Kinder weg, die ÖVP hat keine Identität mehr, die ÖVP reagiert auf Zurufe aus Kärnten. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie jeden Tag drei Mal!) Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist irreal!)
Herr Minister! Sie haben das heute wirklich glänzend zu vermitteln verstanden. Sie haben wiederholt gesagt, Sie haben ein Nachhaltigkeitskonzept. – Sie halten es in den Händen. Sie sagten, Sie haben ein Leitbild: Lebensqualität, Sicherheit. Sie sagten, Sie haben eine Pensionsreform, ein Familienhospiz-Modell, ein Juwel, genannt Abfertigung, aber was Sie nicht gesagt haben, ist, dass Sie – die ÖVP – an sich ein Konzept hätten und dass die FPÖ jetzt nicht zulässt, dass Sie es umsetzen. Das hätten Sie uns erklären sollen! Dazu dient auch dieser Dringliche Antrag. Er dient vor allem dazu, dass Sie von der FPÖ hier und heute Gelegenheit haben, als Abgeordnete einer Regierungspartei für Ihre Minister und für den Ministerratsantrag zu stimmen. (Abg. Achatz: Das ist beschlossen!)
Ich bin neugierig, ob Sie endlich zu dem stehen, was Ihre Regierung macht, oder ob Sie wie üblich Opposition spielen – Opposition gegen die eigenen Minister. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so, jetzt ist es auf einmal beschlossen? – Abg. Böhacker: Müssen sich die Grünen immer das bestätigen, was sie sich selbst vornehmen?) Das ist doch die Pikanterie schlechthin, Frau Kollegin Achatz. (Abg. Achatz: Das ist beschlossen! ) Darauf bin ich neugierig, wie gerade Sie als Standesvertreterin einer Gruppe, die sehr gut davon leben könnte, dass ökologisiert wird, jetzt das eigene Ministerkonzept quasi wegstimmen. – Das ist nämlich der springende Punkt. (Abg. Böhacker: Im Ministerrat beschlossen, im Parlament umgesetzt!)
Es gibt ja eine lange Liste, eine Legende von Konzepten und Leitbildern. Herr Minister, ich erinnere Sie an den NUP. Der NUP ist schon lange beschlossen, aber umgesetzt wird er nicht. Genau das befürchten wir bei dem im Ministerrat bereits beschlossenen Konzept, für das es schon einen Praxistest gibt. Wie man unter Berücksichtigung der Wirtschaft, der sozialen Aspekte, der Technologieaspekte, der Zukunftsaspekte anders steuert, ist "gecheckt"; der Elchtest ist gemacht.
Sie müssen es nur mehr umsetzen, und für diese Umsetzung gebe ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg: nicht nur die vielen Studien, die es diesbezüglich gibt, nicht nur die vielen Expertisen von Professor Schneider und so weiter, nicht nur die vielen Beispiele in anderen Ländern, wo Ähnliches umgesetzt wird, sondern zur Abwechslung einmal ein Zitat aus einem Buch für Manager. Herr Minister! Sie sind ja Manager in der Bundesregierung. Arnulf Grübler legt in seinem Buch "Technology and Global Change", erschienen im Verlag "Cambridge University