die kleinen und mittleren Einkommen. – Westenthaler sagt: Steuerreform ist ein bestimmendes Thema im Herbst 2001. – Gauggs Satz lautet: Steuerreform für die kleinen Leute hat Priorität. – Haider sagt im Juli 2001: 2003 muss ein Volumen von 30 Milliarden Schilling für die kleinen Einkommensbezieher möglich sein.
Und was sagt der Finanzminister? – Grasser sagt im selben Monat: Diese Versprechen sind unseriös. Niemand kann seriöserweise eine Steuersenkung für 2003 versprechen. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!) – Im gleichen Monat bezeichnet er Khol, Westenthaler, Riess-Passer, Gaugg und Haider als unseriös. – Eine richtige Erkenntnis, aber leider ohne jeden Effekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen das erst zusammenbringen. Ich habe das Budget mit einem Defizit von über 5 Prozent übernommen und habe es mit 2 Prozent übergeben. 3 Prozent Defizitsenkung ohne Sozialdumping – das war die Politik der früheren Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?)
Jetzt beginnt eine neuerliche Diskussion: Am 10. Jänner 2002 spricht Bundeskanzler Schüssel von der angestrebten Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Richtigerweise sagt Herr Abgeordneter Stummvoll wenige Tage später: Wenn wir bis 2010 die Bürger um 11 Milliarden € – rund 170 Milliarden Schilling – entlasten wollen, müssen wir jährlich 1,5 Milliarden € – rund 20 Milliarden Schilling – einsparen, und zwar bereits ab dem Jahre 2003.
Wo sind diese Ihre Konzepte, wenn Sie tatsächlich – nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit – bis zum Jahr 2010 die Steuerquote auf 40 Prozent senken wollen, wenn Sie mit der Ökologisierung faktisch erst 2005 beginnen? (Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden machen!) Wenn Sie das größte Schuldenprojekt, das derzeit läuft – nämlich den Ankauf der Abfangjäger – genau ab 2005 bezahlen wollen, wie wollen Sie denn da auf eine Steuerquote von 40 Prozent kommen? – Das müssen Sie der Öffentlichkeit auch einmal erklären, und nicht immer nur Luftblasen von sich geben, wie dies jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja so falsch wie Ihre ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung: In all den öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung ist der Begriff "Ökologie" überhaupt noch nie vorgekommen. Vor wenigen Tagen las ich in der "Presse", der Herr Finanzminister meine, Steuerbegünstigungen sollen fallen: Überstunden, Sonderausgaben, Diäten. Was bedeutet das? (Abg. Böhacker: Genau zitieren!) Wer erhält denn diese Begünstigungen? – Die Pendler, die Sonn- und Feiertagsarbeiter, Arbeitnehmer, die besonderen Belastungen ausgesetzt werden, und zwar in Form von Überstundenvergütung, Schmutz- und Erschwerniszulagen.
Was wollen Sie damit machen? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Sie wollen die Lohnnebenkosten damit senken. Sie wollen die Ärmsten und jene, die am Arbeitsmarkt am unterprivilegiertesten sind, dazu benutzen, um Unternehmen jene Erleichterungen zu schaffen, die in Ihrem Arbeitsprogramm stehen. Das ist die Umverteilung, die Sie machen, und das muss man in aller Öffentlichkeit sagen! Kein Wort von Ökologie, sondern Sie betreiben eine klassische Umverteilungspolitik, ganz einfach von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das die Menschen auch in zunehmendem Maße spüren. Als beispielsweise Herr Abgeordneter Westenthaler im Jänner einmal gemeint hat, die FPÖ wolle eine Wende in der Geldtasche, habe ich vor Schreck sofort meine Hand auf die Brieftasche gelegt, doch die Hand von Grasser war schon drinnen. So schnell kann man überhaupt nicht reagieren. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch der billigste Schmäh, den es gibt! Das glauben sie Ihnen ja nicht einmal bei der Parteiversammlung! Das ist ja unter Ihrer Würde!)