nend: keine Ideen, keine Konzepte und eine Verweigerungspolitik, die die österreichische Zukunft gefährdet, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Fallent: Lesen Sie die Strategien! – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Pirklhuber! Hier ist ein umfangreiches Konzept!)
Ganz im Gegenzug dazu möchte ich Ihnen ein Zitat zu Gehör bringen, das schon einige Jahre alt ist: Eine intelligente ökologische Steuerreform ist das Herzstück der ökosozialen Marktwirtschaft. Sie mobilisiert zukunftsträchtige Technologien und Produkte, gibt den Menschen mehr Chancen auf Arbeit und sichert künftigen Generationen eine intakte Umwelt. Daher rasch handeln, denn andere EU-Staaten sind bereits weiter als wir. – Zitatende.
Dieses Zitat stammt aus einer Broschüre "Ökologische Steuerreform – mehr Arbeitsplätze, bessere Umwelt, ernsthafter Klimaschutz" aus dem Jahr 1999. Meine Damen und Herren! Das Zitat stammt von Dipl.-Ing. Josef Riegler, einer nicht unbekannten Figur, einer sehr wichtigen Figur für die Ökologisierung der Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Unser Parteiobmann!)
Das ist die Situation, meine Damen und Herren, und das ist auch der Prüfstand, auf dem Sie, Herr Bundesminister Molterer, bestehen müssen. Diese Forderungen sind doch nicht aus der Luft gegriffen. Daher auch dringlich, Herr Kollege Böhacker! Es ist dringlich, denn diese Versäumnisse seit bald einem Jahrzehnt kosten die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Menge Geld und vernichten auch viele potentielle Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Molterer! Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind noch nicht lange Umweltminister, aber Sie sind schon eine beträchtliche Zeit Landwirtschaftsminister. Sie legen ein Konzept vor, in dem es – ich zitiere noch einmal – auf Seite 40 unter "Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen fördern" heißt:
"Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik sollen die Erhaltung und der Ausbau der positiven Umwelteffekte (Erhaltung und Neuanlegen von Landschaftselementen, Pflege ökologisch wertvoller Flächen u.a.) und eine weitere Reduktion der negativen Umweltauswirkungen landwirtschaftlicher Aktivitäten (Pestizideinsatz, Mineraldünger, Nährstoffauswaschung, Bodenerosion), eine Förderung der biologischen Landwirtschaft und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen ... stehen." – Meine Damen und Herren! Das steht in diesem Konzept.
Herr Umweltminister! Sie sind jetzt auf dem Prüfstand. Wie sieht denn die Realität in Österreich aus? – Konkret im Bereich der Landschaftselemente, im Umweltprogramm 2000, das Sie immer sehr gelobt haben, haben Sie diese Forderung als Grundvoraussetzung für die Gewährung der Umweltleistungen, die Neuanlage von Landschaftselementen, gestrichen. Das ist eine Ihrer Umsetzungen dieser Strategie. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Was geschieht im Bereich der Reduzierung der Pestizide? – Sie von der ÖVP haben dagegen gestimmt, Sie haben uns an den Pranger gestellt, weil wir ein Pestizid-Aktionsprogramm fordern, um den Einsatz der Pestizide zu reduzieren. Der Herr Bundesminister hat es bisher nicht geschafft – nachzulesen im Grünen Bericht 2000, den er nicht mehr in diesem Hause diskutieren will. So gehen Sie damit um, Herr Bundesminister! Er ist im Ausschuss, nicht im Hohen Haus enderledigt worden. Sie wissen es. Da hätten wir ausführlich darüber diskutieren können, dass Sie bisher nichts erreicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!)
Bei der Förderung des biologischen Landbaues haben Sie uns sozusagen einen Schuss vor den Bug gegeben. Sie haben die Mittel für die Verbände des biologischen Landbaues gekürzt, bereits 2001, nachhaltig im Jahr 2002. Das sind Signale eines Umweltministers, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!)