Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 171

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Kernaussage dieses Berichtes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen ist sehr schnell gefasst: Die Managerbezüge steigen, die Beschäftigungszahlen sinken, und die Lehrlingszahlen sinken. (Abg. Großruck: Das ist ja falsch!)  – Herr Kollege, das werde ich in meiner Rede nachweisen.

Aber bleiben wir einmal bei den Vorstandsgehältern! Sie steigen beispielsweise bei der GKB von 2,1 Millionen auf 3 Millionen – und das Durchschnittsgehalt der Arbeiter, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, sinkt um 5,9 Prozent. – Das kann ja nicht sein!

Oder: Die Vorstände in der Dorotheum GesmbH steigern ihre Bezüge von 2,1 Millionen auf 4,5 Millionen.

Wenn Sie dann, meine Damen und Herren von der ÖVP, sagen werden: Na ja, 1999/2000 hat es ja noch nicht diese Super-Reformregierung gegeben!, dann frage ich Sie: Wie kann es sein, dass beispielsweise bei den Bundesforsten eine einzige Person 15 Millionen Schilling als Abschlagszahlung erhält? – Soviel ich weiß, sitzt bei den Bundesforsten nicht eine Runde finsterer Genossen beisammen, sondern das sind Ihre Leute, und das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Signale und die Atmosphäre in dieser Bundesregierung auch in Zukunft lassen sich so beschreiben: Zulangen, was das Zeug hält! – Ich erinnere beispielsweise an die falsche "Magistra" Fabel. Bei 270 000 S im Monat kommt auch eine satte, erhöhte Managergage von 4 Millionen Schilling im Jahr heraus. Es hat dazu noch keine Entschuldigung des Herrn Sozialministers Haupt gegeben – und es ist zu keiner Änderung in Bezug auf solche Arbeitsleihverträge gekommen.

Anführen darf ich etwa auch Frau Ex-Ministerin Forstinger und deren abenteuerlichste Verschwendungsorgie der Zweiten Republik überhaupt. Millionen und Millionen wurden verschwendet – und keine parlamentarische Kontrolle, denn eine solche haben Sie von der ÖVP verhindert!

Bei der FPÖ sagt man sich offensichtlich ganz einfach: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt’s sich völlig ungeniert! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. ) Die FPÖ, Frau Kollegin Hartinger, leistet sich ja auch einen Ehren-Parteiobmann Alexander Götz. Ich bin schon neugierig, was Sie zu Ihrem Ehren-Parteiobmann Götz zu sagen haben werden, der, nachdem er 7,7 Millionen Schilling eingeklagt hat, dann noch einmal zugegriffen und noch einmal 2,6 Millionen Schilling dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat. "Unersättlich" ist Götz, kann man dazu in einem Zeitungskommentar nachlesen.

Die größte Chuzpe aber ist, dass sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer am 1. Mai in Leoben hinstellte und sagte: Die Roten sind die Abkassierer! Gleichzeitig sagt aber Ihr steirischer Parteiobmann, Frau Kollegin Hartinger: Ich gönne dem Schöggl die Millionen, ich gönne das auch unserem Alt-Bürgermeister Götz! – Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben einen Ehren-Parteiobmann, der wirklich zu Ihnen passt! Sie sind einmal ausgezogen "gegen die Abkassierer", "gegen die Privilegienritter" – und dann bei einem Ehren-Parteiobmann Alexander Götz gelandet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kurz noch zum zukünftigen Exbundeskanzler Dr. Schüssel, der gesagt hat: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, also bei der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten"! Wie aber schaut die Realität aus? – Ausgegeben werden mehr als 320 Millionen Schilling für externe Berater, 300 Millionen Schilling für ein politisches Säuberungsprogramm in österreichischen Unternehmungen, 300 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen, für Inserate!