Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag und diesem wirklich fairen Angebot, für Aufklärung in dieser dubiosen Sache, den umstrittenen und zweifelhaften Vorgängen um die Vergabe an die Firma Thomson zu sorgen, lade ich Sie ein, mitzuziehen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Jawohl!)
21.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten, die sich an der Debatte beteiligen, beträgt 5 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
21.10
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die leidige Affäre um die Anschaffung dieser Radaranlage ist ja hinlänglich bekannt. Bekannt war bis vor kurzem eigentlich nicht dieser neue Hinweis im Kalender eines bekannten Waffenhändlers, der da lautet (Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), am 6. August: Schüssel, ÖVP – o.k. Ericsson 200 Prozent, Thomson 270 Prozent. (Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!) – Tatsächlich bringt dann drei Wochen später die Firma Thomson das neue Kompensationsangebot ein. (Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?)Und dann gibt es auch noch eine interessante Anfragebeantwortung auf die Anfrage unseres Dr. Cap an Minister Bartenstein, der in seiner Beantwortung sagt – ich zitiere –:
"An dem Gespräch nahmen der Wirtschaftsminister" – Schüssel –, "der zuständige Abteilungsleiter (BMwA), Josef Maria Merk" – das war der Thomson-Schweiz-Chef –, "und Raphael Eskinazi, Vizepräsident von Thomson International, teil." – Zitatende.
Wissen Sie, was die ausgemacht haben? Schüssel hat mit dem späteren Auftragnehmer ausgemacht, wann sie mit den anderen Anbietern reden werden. Ist das üblich? (Abg. Amon: Wer hat das gesagt?) Bartenstein, Herr Kollege, Bartenstein selbst hat das gesagt.
Plötzlich hat dann durch Zutun des Wirtschaftsministers und des damaligen Verteidigungsministers Fasslabend Thomson diesen Auftrag bekommen. Die SPÖ hat zwischenzeitlich 20 Millionen Schilling angeboten bekommen und hat das angezeigt. (Ruf bei der ÖVP: Wem?) – Der Staatsanwaltschaft, Herr Kollege.
Ich nehme an, dass die ÖVP kein Angebot bekommen hat. Ich nehme schon überhaupt nicht an, dass die ÖVP etwas angenommen hat. Spannend wird es allerdings, wenn man sich die in der "Wiener Zeitung" alljährlich veröffentlichten Rechenschaftsberichte der ÖVP anschaut, die Jahre 1994 und 1995. Im Wahljahr 1994 wurden für die Öffentlichkeitsarbeit 77 Millionen Schilling ausgegeben. Dr. Sickinger sagt in seinem Handbuch zur Politikfinanzierung, dass die ÖVP mindestens 100 Millionen Schilling ausgegeben hat. 1995, wieder ein Wahljahr: Für die Öffentlichkeitsarbeit wurden laut ÖVP-Bericht 39 Millionen Schilling ausgegeben. Sickinger meint, die ÖVP habe mindestens 80 Millionen Schilling ausgegeben. Das ergibt eine Differenz von 62 Millionen Schilling, die aufklärungsbedürftig ist, meine Damen und Herren!
Zusätzlich zahlt die ÖVP laut ihren eigenen Rechenschaftsberichten in diesen Jahren über 40 Millionen Schilling an Kredit zurück, sie nimmt keine Kredite auf, sie zahlt Kredite zurück.
Meine Damen und Herren! Entweder stimmen die von der ÖVP veröffentlichten Rechnungsberichte nicht, oder aber es gibt Geld, das nicht offen gelegt wurde. Das würde doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass alle, die Interesse daran haben, dass an unserem Bundeskanzler auch nicht der Funke einer Verdächtigung hängen bleibt, eigentlich für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssten. (Abg. Großruck: "Unser" Bundeskanzler hat er gesagt!) Dazu, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Gaßner für intelligenter gehalten!)
21.14