Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 675/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Reform der Studienförderung.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 15 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass wir die genannten Punkte gemeinsam debattieren und getrennt abstimmen werden.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Sozialdemokraten hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an den Herrn Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 688/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend ein generelles Verbot privater Schusswaffen eine Frist bis zum 11. Juni 2002 zu setzen.
Es liegt auch das von fünf Abgeordneten unterstützte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da, wie wir soeben festgelegt haben, um 15 Uhr die Behandlung der Dringlichen Anfrage erfolgt, wird die Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag ebenso wie die Abstimmung darüber im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgenden Vorschlag erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeit ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten, Grüne 92 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich lasse das förmlich abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Danke schön. Das ist einstimmig beschlossen, und ich werde in diesem Sinne vorgehen.