Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 34

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Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden,

Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fotografieren und Filmaufnahmen bei Kundgebungen,

Antrag 684/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Dienstnummer durch Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes,

Antrag 685/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beseitigung von "Hakenkreuz-Huldigungen" und Vollzug des Verbotsgesetzes,

Antrag 688/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen";

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 (1133 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Antrag 686/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beachtung von Landesgesetzen bei Vollzug des Umweltförderungsgesetzes insbesondere in der Siedlungswasserwirtschaft;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 674/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt in der Schule,

Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Berufsfachschulen,

Antrag 677/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperationen zwischen verschiedenen Schularten,

Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Dr  Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechtes Schülerbeihilfensystem,

Antrag 679/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25;

Verfassungsausschuss:

Verwaltungsverfahrensnovelle 2002 (1126 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG – Novelle 2002) (1116 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1117 der Beilagen);


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