Versammlungsgesetz, Strafgesetzbuch, Änderung (681/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

104. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Juni 2002 vertagt!

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 5. Juni 2002 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1246 d.B.

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

109. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G