genau um diese Grundfragen geht es, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht wahr! Es geht um die Herangehensweise!)
Es geht darum, dass wir uns hier dazu durchringen, Spielregeln zu vereinbaren. (Abg. Gradwohl: ... schütten das Kind mit dem Bade aus ...!) Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um Spielregeln, um die Frage: Wie wollen wir unsere wechselseitigen Meinungsverschiedenheiten untereinander austragen? Und bei diesen Spielregeln gehört aus unserer Sicht ganz einfach dazu, dass nicht vermummt wird, weil die Vermummung Gefahr bedeutet.
Ich darf Ihnen nun noch Folgendes sagen: Wir haben in diesem Gesetz vorgesehen, dass, wenn jemand vermummt kommt, dies als Verwaltungsübertretung gilt, dass, wenn sich jemand bewaffnet, dies als Verwaltungsübertretung gilt, dass es aber, wenn jemand beides tut – sich vermummen und bewaffnen –, ein Gerichtsdelikt sein soll, wobei es der Polizei beziehungsweise der Exekutive anheim gestellt ist, je nach Opportunität zu entscheiden, ob dies notwendig ist oder nicht.
Ich halte nämlich von Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt nichts, dass man es der Exekutive überlässt, ob man ein Vermummungsverbot verhängt oder nicht, weil das dann von so vielen subjektiven Einflüssen abhängig ist – aber das wollen Sie ja in Wirklichkeit.
Ich will das nicht so, meine Damen und Herren, sondern für mich ist der Gesetzesvorschlag, so wie er vorliegt, der idealste. (Abg. Parnigoni: ... hat nur Ihr Experte gesagt, alle anderen nicht!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie wollen, können Sie die Absicht des Gesetzgebers erkennen. Sie können erkennen, dass die Intention in Wirklichkeit eine friedfertige ist: dass wir wollen, dass wir in Hinkunft unsere unterschiedlichen politischen Meinungen friedfertig austragen. (Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen!) Ich glaube, da kann doch wirklich niemand etwas dagegen haben, weder Sie, Herr Parnigoni, noch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Dann soll der Minister ein Konfliktmanagement machen! Das macht er aber nicht!)
Im Interesse der Wahrung der Grundrechte der Menschen in diesem Land und im Interesse der Demonstranten selbst ist dieser Vorschlag, denke ich, gut. (Abg. Parnigoni: Sie wollen nur eskalieren! Das ist Ihr Vorschlag!) Ich danke all jenen von den Freiheitlichen und von der ÖVP, die daran mitgewirkt haben. Dies ist ein guter Tag für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravo-Ruf bei der ÖVP.)
13.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.13.48
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie bitte, dass ich kurz noch zu den Ereignissen Stellung nehme, die sich vor einer Stunde zugetragen haben.Wie Sie wissen, wollten die Grünen einen Dringlichen Antrag im Zusammenhang mit den Äußerungen von Volksanwalt Stadler einbringen. Es waren dies unserer Meinung nach skandalöse Aussagen (Ruf bei der SPÖ: Sehr skandalös!), in denen Stadler es nicht für nötig hält und nicht willens ist, zwischen der Besatzungszeit in Österreich in den Jahren 1945 bis 1955 und der Nichtexistenz Österreichs unter dem Terrorregime des Nationalsozialismus zu unterscheiden.
Wir wollten in diesem Dringlichen Antrag auch eine Aufforderung an die Bundesregierung richten, insbesondere an Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, hiezu Stellung zu beziehen und damit nicht nur die innenpolitische Situation zu bereinigen, sondern vor allem auch außenpolitischen Schaden von der Republik Österreich abzuwenden.