Wie inzwischen bekannt ist, wurde von Seiten der ÖVP und der FPÖ, namentlich von Herrn Klubobmann Khol und Herrn Klubobmann Westenthaler, angemeldet, dass es diesbezüglich geschäftsordnungsmäßige Bedenken gäbe. Es wurden Einwände dahin gehend geltend gemacht, dass es sich hiebei nicht um Angelegenheiten der Vollziehung handle.
Ich möchte noch einmal betonen, ... (Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?) – Natürlich, Herr Kollege Kiss (Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!), aber es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich, dass es einer Oppositionspartei nicht ermöglicht wird, zu einer Angelegenheit von einer Bedeutung dieses Ausmaßes Stellung zu nehmen.
Ein Dringlicher Antrag ist nichts anderes als ein Entschließungsantrag, der laut Geschäftsordnung dringlich zu behandeln ist, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Und den der Präsident dann abgelehnt hat! Der hat das akzeptiert!) Es gibt eine Fülle von Präzedenzfällen, inklusive solcher von Khol und Westenthaler beziehungsweise von Abgeordneten der beiden jetzigen Regierungsparteien, in denen diese Bestimmung sehr, sehr großzügig interpretiert worden ist. (Abg. Jung: Also dass der Präsident Fischer ..., das kann man nicht behaupten!) Das heißt, Formulierungen wie "Der Nationalrat unterstützt", "Der Nationalrat kritisiert", "Der Nationalrat bekennt sich" und so weiter finden sich zu Dutzenden, Herr Kollege Kiss, in Entschließungsanträgen von ÖVP und FPÖ.
Bei einem Antrag der Grünen aber, meine Damen und Herren, da misst man mit zweierlei Maß. (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen!) Da kommen die Klubobleute Khol und Westenthaler und verlangen (Abg. Jung: Mir kommen die Tränen! So wehleidig waren Sie noch nie!), dass man darüber im Parlament nicht einmal diskutieren darf! (Abg. Mag. Kukacka: Immer! Aber beim richtigen Tagesordnungspunkt!)
Ich weiß schon: Herr Präsident Fischer hat entschieden – das ist sein Recht –, und wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert nichts daran, dass wir der Meinung sind, dass diese Entscheidung inhaltlich falsch war (Abg. Jung: Das ist stark!) und dass hier auf Grund von Interventionen von Khol und Westenthaler mit zweierlei Maß gemessen wird (Abg. Jung: Das ist stark! Sie zweifeln die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten Fischer an!): einerseits die Oppositionsparteien und andererseits die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. (Abg. Jung: "Fischer misst mit zweierlei Maß"! – Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. )
Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)
Zu behaupten, dass es keine Angelegenheit der Vollziehung ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns jetzt in der Debatte zum Versammlungsgesetz befinden (Abg. Dr. Petrovic: Wir sind ja versammelt!) und dass auch Änderungen des Versammlungsgesetzes ausreichend Möglichkeiten bieten, alles, was damit im Zusammenhang steht, inhaltlich zu diskutieren. Ich glaube aber, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte auch zu den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeitpunkten und Bedingungen durchführen sollten – und nicht im Rahmen eines Debattenbeitrags. Ich bitte, das entsprechend zu berücksichtigen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich verstehe Ihre Position durchaus, Herr Präsident. Im Wesentlichen habe ich das, was ich zu sagen hatte, gesagt. (Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!)