nichts mit Anlässen im Sinne von Spontanereignissen zu tun, sondern damit, dass wir es für notwendig und für vernünftig halten, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Heinisch-Hosek. )
An die Adresse der SPÖ und der Grünen sage ich Folgendes: Ich persönlich und wir von der ÖVP, wir bekennen uns zur Demonstrationsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Wir wollen dieses Grundrecht in keinster Weise schmälern, und wir bekennen uns in vollem Umfang dazu.
Nur, meine Damen und Herren: Fällt Ihnen nicht auf, dass sich da etwas tut? (Abg. Öllinger: Fällt Ihnen nicht was auf?) – Es ist ein bisschen radikaler, ein bisschen gewaltbereiter geworden. (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber warum?) Warum? – Diese Frage soll die Soziologen und uns Politiker beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten doch etwas unternehmen, wenn plötzlich so etwas passiert wie damals am 8. Mai – etwas, was Sie, Herr Kollege Öllinger, in Ihrem Diskussionsbeitrag nach diesen Ereignissen dahin gehend kommentiert haben, dass Sie zu mir gewandt sagten – ich kann mich noch sehr gut daran erinnern –: Herr Kollege Miedl, das waren junge Leute – unbescholten! –, das waren dumme, junge, politische Leute, die ganz einfach demonstrieren wollten!
Da frage ich Sie: Mit Zaunlatten, Herr Kollege?! Mit Pflastersteinen?! – Selbstverständlich hat das stattgefunden! Tun Sie nicht so, als ob das überhaupt nicht der Fall gewesen wäre! Selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Am 8. Mai hat es keine Zaunlatten gegeben! – Abg. Kiss: Eisenstangen dafür! Und Pflastersteine!) Und jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger, was Sie als Abgeordneter für eine Verpflichtung hätten: Sie hätten als Abgeordneter die Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen – und nicht, den Jugendlichen Mut zu machen, gewaltbereite Auseinandersetzungen zu provozieren und solche auszutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ja offensichtlich wirklich ein "Spaß", eine "Hetz", Herr Kollege Van der Bellen, Jugendliche dabei zu unterstützen, und sei es nur moralisch, indem man ihnen sagt: Es ist alles richtig, was ihr tut! Wir haben dagegen nichts einzuwenden! Macht nur weiter so!
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Politiker und als Abgeordnete in diesem Hohen Haus haben eine Verpflichtung, Grenzen – auf die die Jugendlichen ein Recht haben! – zu ziehen. Wer sonst als wir, meine Damen und Herren?
Es kann doch unmöglich so ein, dass wir als politisches Credo forcieren, dass man Demonstrationen und Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austrägt! Welche Kultur ist denn das, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie tun, wie wenn alle gewaltbereit wären!) Das kann doch unmöglich unser Wollen sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Vorgehen nach dem Motto: "Ein Freischuss – ein verletzter Polizistenschädel" – Frau Kollegin, das kann nicht Ihr Wollen sein! Das ist unmöglich! Ich verstehe das nicht! (Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!) Nach dem Motto: "Es kennt uns sowieso niemand!" (Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!) – Herr Kollege! Sind Sie schon einmal einer vermummten Person gegenübergestanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Welches Gefühl haben Sie dabei gehabt?
Es ist ein schauriges Gefühl! Und wissen Sie, wer sich vermummt? – Im Hearing, das wir im Innenausschuss abgehalten haben, sagten die Polizeiexperten, Herr Kollege – der Herr Minister kann es bestätigen (Abg. Gradwohl: Jetzt bin ich aber gespannt, ob Sie das gesamte Hearing wiedergeben – oder auch nur selektiv!) –, dass das Motiv dafür, sich zu vermummen, im Regelfall ein Gewaltmotiv ist – weil man eben an einer "Hetz" teilnehmen will. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nur ein Experte gesagt!)
Herr Kollege Parnigoni! Wer hat das Recht, das Eigentum eines anderen zu beschädigen? (Abg. Parnigoni: Niemand! Das ist eh keine Frage!) Wer hat das Recht, die körperliche Unversehrtheit eines anderen sozusagen in Frage zu stellen? (Rufe bei der SPÖ: Niemand!) – Und