rechte Szene gerichtet, Herr Präsident Edlinger, das wissen Sie als Rapid-Präsident ganz genau.
Aber was passiert bei der SPÖ, wenn es um die linke Szene geht? Was passiert bei linken Demonstrationen, in denen Gewaltbereite vermummt auftreten? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Da ist Schweigen oder "besser" noch: Die werden in Schutz genommen, meine Damen und Herren. Aber diese Form von Einäugigkeit, diese Blindheit auf dem linken Auge kann ich bei Ihnen nicht akzeptieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir in Salzburg sind sehr froh darüber, dass dieses Vermummungsverbot heute beschlossen wird. Das World Economic Forum kommt zu seinem Gipfeltreffen im Herbst wieder nach Salzburg. Ich habe mich letztes Jahr persönlich davon überzeugen können, was bei diesen Vermummten und Maskierten wirklich vorgeht: martialische Trommelschläge, Kampfgegenstände, Speere, ein Aggressionspotential – noch dazu gegenüber Personen, nämlich der Exekutive, deren Aufgabe es ist, dass eine Demonstration friedlich ablaufen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Was war das Ergebnis? – Schläge, Pflastersteine, Verletzungen, auf dem Boden liegende Personen: Das ist das Szenario der Vermummten, meine Damen und Herren! Wir sind froh über dieses Gesetz, denn es trägt wesentlich zur Deeskalation bei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her! Was hast du zu sagen? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wirst du schon hören, Karl!)14.41
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte für die Sozialdemokratie festhalten, dass wir gegen Gewalt sind und dass wir auch Gewalt in keiner Weise unterstützen. (Abg. Mag. Mainoni: Aber linke Gewalt ...!) Wer Gewalt ausübt, hat mit einer Bestrafung zu rechnen und hat auch von Gerichten verfolgt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Demonstrationen – das wissen wir alle – werden oftmals von Menschen, Vermummten, bestimmten Elementen missbraucht. Man kann daher in der Debatte nicht alle Demonstrationen generell sozusagen als Gewaltaktionen darstellen. Wir nehmen auch niemanden in Schutz, der sich gewalttätig verhält. Das steht außer Zweifel.
Ich halte weiters fest: Es gibt ein Vermummungsverbot in nicht mehr als drei europäischen Staaten. Daher ist die Frage, wie notwendig das ist, allein schon an dieser Darstellung zu relativieren. Weiters haben sich alle Experten im Hearing ganz klar kritisch darüber geäußert, ein Vermummungsverbot durchsetzen zu können. Das wurde von allen als problematisch dargestellt. (Abg. Mag. Mainoni: Vollkommen falsch!)
Ein weiterer Punkt: Es haben vor allem die Experten aus Deutschland, nämlich jener aus Hamburg, sehr deutlich gesagt (Abg. Miedl: Das ist aber kein Polizist gewesen!), dass es besser wäre, sich auf Konfliktmanagement zu stützen. Sie haben damit in Hamburg hervorragende Erfahrungen gemacht: keine Gewaltakte mehr bei Demonstrationen, weil das durch Konfliktmanagement-Mechanismen im Vorfeld abgewehrt werden konnte.
Außerdem haben die Verfassungsrechtler im Hearing klar und deutlich rechtliche, verfassungsrechtliche Bedenken dargestellt, vor allem was § 9 Abs. 1 Z 2 betrifft (Abg. Murauer: Nur die SPÖ-Nahen, das muss man unterscheiden!), und sie haben die Verhältnismäßigkeit der Delikte mit der Strafe, mit dem Strafausmaß dargestellt. (Abg. Murauer: Nicht alle, nur die SPÖ-Nahen!) Das ist mit der Vermummung nicht gegeben.
Ich halte fest: Die Sozialdemokratie ist auch für ein Vermummungsverbot, allerdings in einer anderen Art und Weise. Wir sind für Maßnahmen, die flexibel eingesetzt werden können. (Ruf bei