der ÖVP: Was heißt das?)
Wir sind für Maßnahmen, die auf alle Fälle deeskalierend wirken. Wir wollen vor allem der Exekutive, die bis jetzt wirklich Hunderte von Demonstrationen hervorragend "gehandled" hat, danken. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine tolle Arbeit vollbracht, und den Tausenden Polizistinnen und Polizisten ist auch zu danken. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke daher, dass sie in der Lage sind, einzuschätzen, wann ein Vermummungsverbot notwendig ist und wann nicht.Deshalb bedauere ich es, dass wir zu keinem Gespräch über eine gemeinsame Lösung kommen konnten. Ich habe bei der FPÖ eine klare Ablehnung im Ausschuss erlebt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wir haben zugestimmt!) Kollege Kiss hat irgendwie gemeint: Na ja, die Zeit ist zu knapp! – Ich nehme das als ein kleines positives Zeichen zur Kenntnis: Er hätte vielleicht gewollt, es ging eben nicht. Was Sie heute vorgelegt haben, war der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Koalitionsparteien – und das ist es bedauerlicherweise!
Herr Bundesminister! Dass Sie sich da nicht einmischen konnten und dass Sie da keine Lösung herbeigeführt haben, bedauere ich sehr. Aber Sie haben eben eine sehr große Affinität zur FPÖ – das haben wir heute in der Debatte bemerkt –, und das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird, in 1245 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 1245 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den entsprechenden Gesetzesantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1248 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.