Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 112

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist einstimmig angenommen.

6. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum (1220 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.

14.48

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, dass der Herr Innenminister jetzt die Flucht ergreift und dass sich zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt, zu dem an sich die Minister für Inneres, für Verkehr und für Justiz zuständig sind, kein Einziger der Herrschaften auf der Regierungsbank befindet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reichhold kommt!) Das ist schon einigermaßen bedenklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was hat denn die ÖVP, was hat denn die FPÖ im letzten Jahr in den Gemeinden, in den Dörfern, in den ländlichen Regionen angerichtet, was die Infrastruktur betrifft, was die Sicherheit betrifft, was die Serviceeinrichtungen auf dem Land betrifft? Wie schaut denn das Resümee aus?  Bei der Post haben Sie ein gigantisches Chaos angerichtet, bei der Gendarmerie betreiben Sie unverblümt Postenschacher, und bei den Gerichten sind Sie im Begriff, einen glatten Verfassungsbruch zu begehen. Das ist eine wahrlich "großartige" Bilanz! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns einmal die Post an! Die Universaldienstverordnung hat Frau Forstinger erlassen. Meine Damen und Herren, Sie werden sich noch dunkel an Frau Forstinger erinnern, an dieses "freiheitliche Urgestein" mit "politischer Erfahrung, wirtschaftlicher Kompetenz und Teamfähigkeit", wie die Frau Vizekanzlerin gemeint hat.  Die Wahrheit ist, das war ein Höhepunkt in einer Serie von unqualifiziertem Personal bei der FPÖ! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Nach einigen Monaten ist die Nachfrage der Privatwirtschaft nach Frau Forstinger derart erdrückend geworden, dass Frau Forstinger in die Privatwirtschaft abgewandert ist.  Die Wahrheit aber ist, meine Damen und Herren, dass Forstinger eine Grundausbildung irgendwo im Ausland absolviert und dass sie ein Ministergehalt auf Steuerzahlerkosten bezieht. Auch das ist eine wahrlich "großartige" Bilanz! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was die Post betrifft, möchte ich noch Folgendes sagen: Sie schließen rentable Postämter. Sie haben Ihre Zusagen gebrochen, was den Ersatz betrifft. Es ist schon richtig, was die "Kleine Zeitung" am 18. Dezember 2001 geschrieben hat: Das Ziel ist es, "bis 2004 rund 6 000 Mitarbeiter loszuwerden".

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, drängen die Menschen in die Frühpension und rufen zugleich nach dem Staatsanwalt. Das ist keine Verwaltungsreform, das ist eine Vernichtung der ländlichen Strukturen und eine sozialpolitische Schändung älterer Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Was waren die Kriterien für die Schließungen von Gendarmerieposten? Waren es Auslastungskennzahlen?  Nein, es war Parteipräferenz! Ein Beispiel dafür ist Übelbach in der Steiermark.


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