Waren es Wirtschaftlichkeitskriterien? – Nein, es waren parteipolitische Kriterien wie etwa in Kaltenbach in Tirol.
Es ist schon interessant, dass der steirische FPÖ-Klubobmann, Franz Lafer, sagt, das seien "Wildwest-Methoden", der Innenminister sei ein "Reserverambo" und er sei reif für die Ablöse. Diese Stellungnahmen eines wichtigen FPÖ-Politikers zeichnet ganz besonders aus, dass er im Zivilberuf Gendarm ist.
Tollpatschig und entsprechend entwaffnend ist Kollege Trinkl, wenn er meint, Sinabelkirchen
müsse erst einmal einen schwarzen Bürgermeister haben, dann sei das mit dem Gendarmerieposten kein Problem mehr. – Trinkl bestätigte, das damals gesagt zu haben.Meine Damen und Herren! Werfen wir noch einen Blick auf die Bezirksgerichte! Was sagt Anton Knerzl, freiheitlicher Abgeordneter hier im Haus, dazu? – Die Gerichtsschließungen in dieser Form seien eine Katastrophe und das Schlechteste, was man für den Bezirk machen konnte. (Abg. Mag. Hartinger: Herr Kollege Kräuter! Was haben Sie 1995 gesagt? Erinnern Sie sich?) – Frau Kollegin Hartinger! Die SPÖ war immer für eine maßvolle Reform. (Abg. Mag. Hartinger: Ihr Gedächtnis ist sehr kurz!) – Wir haben immer gesagt, dort, wo es Kleinstbezirksgerichte gibt oder die Entfernung gering ist, ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Der Kahlschlag, den Sie durchführen, Frau Kollegin Hartinger, ist jedoch nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)
Am besten ist aber der gerade abwesende Klubobmann Khol! Er war ursprünglich dagegen, Gerichte zusammenzulegen. Im Frühjahr 1996 war er plötzlich dafür. – Hier ist die Unterschrift, meine Damen und Herren! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein bisschen später war er wieder dagegen, und jetzt ist er wieder dafür. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist ein Schleuderkurs, von dem der Bevölkerung auf dem Land entsprechend schwindlig wird.
Es blieb jedoch dem Justizminister vorbehalten, einen glatten Verfassungsbruch zu begehen. Ein Gutachten von Professor Mayer besagt, wenn die Vorgangsweise gewählt wird, die Zusammenlegung von Bezirksgerichtssprengeln in Form eines einfachen Bundesgesetzes zu beschließen, dann verlasse man damit die Linie, Landeskompetenzen ernst zu nehmen. Nicht nur Professor Mayer sagt das, sondern auch das Institut für Föderalismus, das ja nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie ist. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Trotzdem wird auch von diesem Institut klar gesagt, dass dies ein Verstoß gegen das bundesstaatliche Rücksichtnahmegebot sei.
Zuletzt möchte ich noch Folgendes festhalten: Dass der Öffentlichkeit zugemutet wurde, dass ausgerechnet Reinhart Gaugg bei diesem "kleinen Untersuchungsausschuss", der auch Postenschacher untersucht, den Vorsitz geführt hat, das spricht Bände über die Kontrollmoral dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. )
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartinger! Wenn die ÖVP jetzt flöte- und gitarrespielend und liedersingend durchs Land zieht und glaubt, dass die ländliche Bevölkerung begeistert applaudiert, wenn Schüssel, Gehrer und Molterer musizieren, dann ist das ein kolossaler Irrtum. Klubobmann Khol hat am Vormittag gesagt, wer den Bürger nicht ernst nimmt, der wird nicht gewählt. – Das wäre vielleicht ein Vorschlag für einen Liedertext. Die Melodie dazu können Sie gerne selbst komponieren, aber ich sage Ihnen Folgendes: Den Schlussakkord für dieses Lied wird der Wähler anstimmen, und dabei wird Ihnen Hören und Sehen vergehen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Eine richtungsweisende Rede auf den ...!)14.54
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kräuter! Wir diskutieren heute den von Ihnen verlangten Bericht des Ständigen Unter