Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 114

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ausschusses betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum. Das Ergebnis ist leicht zusammengefasst: Der Bericht stellt eindeutig fest, dass diese Bundesregierung das Thema der Verwaltungsreform im ländlichen Raum sehr ernst nimmt. Diese Bundesregierung schafft moderne, leistungsfähige und kundenfreundliche Verwaltungseinheiten. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Herr Kollege Gaßner! Sie aber sprechen von der Gefährdung des ländlichen Raumes. Ich frage Sie jetzt aber, wo Ihr Herz für den ländlichen Raum war, als wir hier im Hohen Haus den Finanzausgleich verhandelt und Sie mit Bestemmhaltung die Privilegien der roten Stadt Wien verteidigt haben. (Abg. Edlinger: Gibt es keine!) Wo ist Ihr Herz für den ländlichen Raum, wenn es darum geht, die Finanzmittel für die Bauern sicherzustellen? Und wo war schließlich Ihr Herz für den ländlichen Raum, als die sozialistischen Innenminister in den Jahren 1990 bis 2000 191 Gendarmerieposten ersatzlos wegrationalisiert haben? Wo war da Ihr Herz für den ländlichen Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Ich möchte auf einige Aspekte näher eingehen. Erstens: Die Post ist seit 1996 ein privatisiertes Unternehmen. Ich hoffe, dass sich die Sozialdemokraten daran noch erinnern können. Die sozialdemokratischen Minister haben es nie zu Stande gebracht, eine Universaldienstverordnung zu erlassen.  Das ist Anfang dieses Jahres passiert, und die Verantwortlichen der Post sind sofort darangegangen, ein leistungsfähiges Unternehmen zu schaffen.

All das, was Herr Kollege Kräuter hier behauptet hat, findet in Wirklichkeit nicht statt. Er hat gesagt, bei der Post habe es ein Chaos gegeben.  Das stimmt nicht. Ich habe heute mit einem Mitglied der Kontrollkommission gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) 303 Beschwerden wurden von Bürgermeistern eingereicht. 151 dieser Einreichungen wurden durch die Schaffung von Postdienststellen einvernehmlich erledigt. Der Rest der eingereichten Beschwerden hat sich ebenfalls erledigt, weil auch von der Bevölkerung eingesehen wurde, dass wirtschaftlich nicht vertretbare Einheiten geschlossen werden oder dass Relikte aus der Vergangenheit einfach aufgegeben werden.

Wer kann mir erklären, warum es notwendig ist, dass in Aumühl., einen Kilometer von Kindberg entfernt, ein eigenes Postamt existiert?  Jeder dritte Steirer wird diesen Ort gar nicht kennen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Oder wie erklären Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass in der Stadt Kapfenberg drei Postämter existieren müssen?  So groß ist auch die Stadt Kapfenberg nicht. Man kann ruhig einmal um die Ecke gehen, um das nächste Postamt zu finden.

Zweitens, zur Gendarmerie: Sie sprechen von Personaleinsparungen in großem Maße.  Das Gegenteil ist der Fall! Kein einziger Dienstposten wurde zwischen 2000 und 2001 abgebaut, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen vom Umfärben. Um färben kann man nur etwas, das bereits gefärbt ist. Sie haben es hier oft gehört, und es gibt unzählige Aufzeichnungen darüber, dass es im Innenministerium und in der Gendarmerie keinen einzigen Dienstposten gibt, der nicht rot besetzt ist. (Abg. Gaál: Stimmt nicht!)   Das wissen Sie ganz genau!

Sie sprechen von politisch motivierten Schließungen. (Zwischenruf des Abg. Edler.   Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie im Unterausschuss so laut und so vorlaut gewesen wären wie heute hier, dann hätten Sie Ihre Fragen stellen können.  Sie haben die Fragen nicht gestellt, im Gegenteil: Herr Bundesminister Strasser hat Ihnen eindeutig darlegen können, dass alle Schließungen objektiv nachvollziehbar waren und dass alle Schließungen und Zusammenlegungen erklärt werden können.

Herr Kollege Kräuter! Sie zitieren mich immer wieder bezüglich meiner Aussage über den Gendarmerieposten in Sinabelkirchen. Dieses Zitat bezog sich auf eine Äußerung und den schlechten Umgangston, den ein sozialistischer Bürgermeister mit einem Innenminister dieser Republik gepflogen hat, und hat nichts mit der Schließung an sich zu tun.


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