Genau das Gleiche könnte ich Ihnen auch über die Bezirksgerichte erzählen. Herr Kräuter hat in der letzten Legislaturperiode, als er für massive Schließungen der Bezirksgerichte eingetreten ist, hier erklärt, es sei ein Schaden für die Bevölkerung, wenn man an überholten Strukturen festhalte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist das alles anders, denn heute gönnt er dieser Bundesregierung nicht, dass sie erfolgreich diesen Weg weitergeht und dass sie zeigt, dass sie im Stande ist, Lösungen anzubieten.
Ich darf Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Kräuter: Die Antwort auf Ihr Vorgehen hat Ihnen Herr Ruthardt am 27. Juni dieses Jahres in der "Kronen Zeitung" gegeben. Er hat einen Artikel mit dem Titel "Genossen für die Fisch" geschrieben. Dort hat er auch den "Obmann der Arbeiter-Fischerei-Vereine-Steiermark", den "ständig frisch lackierten SP-Nationalratsabgeordneten Günther Kräuter"
. erwähnt. – Sie haben sich wahrscheinlich auch mit dem, was Sie heute hier behauptet haben, wieder neu lackiert.Ich darf Ihnen versichern, der ländliche Raum ist in den Händen dieser Bundesregierung in sicheren Händen, und er bedarf Ihrer Unterstützung auch in Zukunft nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.15.00
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vielleicht ist die Aufgeregtheit des Herrn Kollegen Trinkl dadurch zu erklären, dass in dem Bericht dieses Unterausschusses nicht viel drinnen steht und dass das Zitat, das Sie bestätigt haben, Herr Kollege Trinkl, schon gelautet hat, Sinabelkirchen müsse erst einen schwarzen Bürgermeister haben, dann sei das mit dem Gendarmerieposten kein Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, nein! Es war nichts! Wo kein Skandal ist, ist auch keiner zu finden!) – Sie haben das Zitat bestätigt. (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sie waren dabei!)Kehren wir zum Thema zurück: Österreich besteht bekanntermaßen nicht nur aus Ballungszentren. In Österreich gibt es durchaus auch Regionen, die nicht so bevorzugt sind, was beispielsweise die Infrastruktur oder den Wirtschaftsstandort betrifft. Gerade solche Regionen gehören unterstützt, gefördert und betreut. Das ist aber jetzt gerade nicht der Fall, denn die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum, in unseren ländlichen Regionen hat sich seit dem Antritt dieser Bundesregierung sehr wohl eindeutig verschlechtert, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meiner Ansicht nach ist es ziemlich überheblich von Ihnen, zu behaupten, dass Ihre so genannte Verwaltungsreform gerade für diese Bevölkerungsschichten Verbesserungen bringen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Sie reden das eine und tun das andere. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ihre Politik – das haben wir auch schon herausgefunden – opfert in Wahrheit die Chancengleichheit zwischen Land und Stadt zu Gunsten privater Gewinninteressen. – Das haben Sie mehrmals bewiesen. Wir haben auch nichts gegen eine Verwaltungsreform, aber wenn das Diktat des Nulldefizits nur auf Kosten der Lebensqualität geht, dann ist diese Vorgangsweise natürlich abzulehnen. Sie reden das eine und tun das andere. (Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Kukacka: Bla, bla, bla!)
Diesbezüglich ist Herr Innenminister Strasser, der leider schon gegangen ist, Spezialist. Er hat nämlich monatelang versichert, dass kein einziger Gendarmerieposten geschlossen wird, obwohl er die Konzepte schon in der Schublade liegen hatte. In meinem Bundesland Niederösterreich wurden seither 28 Gendarmerieposten geschlossen, zehn steht das noch bevor, und drei weitere Polizeiwachzimmer im Bereich St. Pölten stehen unmittelbar vor der Schließung. Da hat auch eine Petition nichts genützt.