NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Mittwoch, den 5. Juni 2002, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (680/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (681/A)
 

 4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fotografieren und Filmaufnahmen bei Kundgebungen (683/A(E))
 

 5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Dienstnummer durch Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes (684/A(E))
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes) (694/A)
 
 

./.
 
 
 
 


 7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen" (688/A(E))
 

 
 

Wien, 2002 05 31
 
 
 

 

Dr. Helene    P a r t i k – P a b l é

 

Obmannstellvertreterin


 
                       
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Beschlussfassung eines Expertenhearings durchzuführen.
 
 
           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 3. Juli 2002, um 9 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.