Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 40

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stände nicht erlauben. Dieses Gesetz ermöglicht die sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung, sodass die nahen Angehörigen zu Hause bleiben können und den bedauernswerten Mitmenschen auf dem letzten Weg begleiten können.

Damit sind wir in Österreich einen hervorragenden Weg gegangen, einen einzigartigen Weg in Europa, der für viele andere Länder auf dieser Welt beispielgebend ist, denn es gibt beinahe weltweit keine Erlaubnis zur Sterbehilfe. In Kolumbien gibt es sie, und auch in der Volksrepublik China, die oftmals die Menschenrechte, wie wir bei Studentendemonstrationen gesehen haben, mit Füßen tritt, gibt es die Erlaubnis, zum Sterben beizuhelfen. Diesen Weg gehen wir nicht!

Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. Wir beschließen, dass die Sterbebegleitung auch im Falle der Begleitung todkranker und auch schwerstkranker Kinder möglich ist. Es ist ein Problem, dass das arbeitsrechtlich in Österreich bisher nicht möglich war. Trotz 30 Jahre SPÖ-Sozialpolitik wurde ein derartiger Schritt in diese Richtung nicht unternommen.

Wer also gegen dieses Gesetz stimmt, ein Gesetz, das die Freistellung von der Arbeit ermöglicht, ohne gekündigt zu werden, geht einen Weg in Richtung Euthanasie. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün, es gibt keinen plausiblen Grund, eine arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung abzulehnen, es sei denn, dass man im Hinterkopf ganz andere Interessen hat. Es kann nicht sein, dass ich ein Gesetz ablehne, das zu einer deutlichen Verbesserung auf dem Arbeitsrechtssektor und auf dem sozialpolitischen Sektor führt (Abg. Öllinger: Wieso wissen Sie, wie wir stimmen?), das eine pensionsrechtliche Absicherung bietet und wodurch die Krankenversicherung weiter bestehen bleibt. Das ist eine deutliche Verbesserung!

Wenn Sie jetzt dagegen stimmen, Herr Professor Grünewald (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie Prophet?), dann haben Sie wahrscheinlich im Hintergrund Ihren Klubobmann, der Ihnen etwas flüstert. Ich werde Ihnen gleich sagen, was er Ihnen flüstert. Oder wenn Frau Kollegin Silhavy mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion diese sozialrechtliche Errungenschaft, die wir in diesem Gesetz festschreiben, ablehnt, dann hat sie vielleicht ganz andere Hintergedanken. (Abg. Silhavy: Das ist eine Unterstellung, die Ihrer nicht würdig ist!)

Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihnen ein kleines Beispiel bringen: Der langjährige Klubobmann der SPÖ Sepp Wille, der 16 Jahre hier im Hohen Haus war, viele Jahre davon als Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, war ein glühender Verfechter der aktiven Sterbehilfe. Das ist ein Weg, den nicht zu gehen wir uns entschlossen haben – in einer einstimmigen Entschließung, bei der Sie auch mitgestimmt haben. Aber Ihr ehemaliger Klubobmann Sepp Wille will etwas ganz anderes: aktive Sterbehilfe, Beihilfe zum Selbstmord, das will er; auch ein Teil der Sozialistischen Jugend.

Da gibt es zum Beispiel die Sozialistische Jugend Kärntens, sie will überhaupt eine Volksbefragung zur aktiven Sterbehilfe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!) Die Sozialistische Jugend Kärnten spricht sich für die aktive Sterbehilfe aus. Das heißt, namhafte Vertreter Ihrer Fraktion wollen die aktive Sterbehilfe, namhafte Vertreter Ihrer sozialistischen Jugendorganisation wollen die aktive Sterbehilfe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das kann doch nur der Grund dafür sein, dass Sie heute eine Verbesserung in einem Gesetz ablehnen, das eine deutliche sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Absicherung der Begleitenden eines Sterbenden ermöglicht. (Abg. Silhavy: Sie haben die Chance, zuzustimmen! Sie haben die Chance, zuzustimmen!) Das wollen Sie jetzt nicht mittragen, weil Sie im Hintergrund den Druck Ihrer politischen Urgranden Sepp Wille und Co oder der Sozialistischen Jugend haben. Das wird die Erklärung sein, und davon gehe ich nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zu Ihnen Herr Professor Grünewald! Bleiben Sie noch sitzen, Sie kommen schon noch dran, ein bisschen brauche ich noch! Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie und Ihre Fraktion,


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