Neuland, und wir werden in Europa im Familien- und Sozialbereich nach der Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes für alle neuerlich zum Vorzeigeland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze sagt ja zur humanen Sterbebegleitung, und diese Regierung schafft auch die notwendigen sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dazu. Ich bitte Sie von der Opposition vielmals, dass Sie das auch annehmen und wirklich auch bereit sind, zu sehen, welche Leistungen es für Österreich seitens dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir von der ÖVP und auch unser Regierungspartner sagen so wie auch Sie nein zu jeder Form von Sterbehilfe, und wir erteilen Modellen à la Niederlande und à la Belgien eine ganz klare Absage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen sollen an der Hand ihrer Angehörigen aus der Welt scheiden können – und nicht durch die Hand von Menschen! Deshalb wird es nun in Österreich Wirklichkeit, erstmals in Europa – ja fast auf der ganzen Welt –, dass nicht nur Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten können – und das ist ja etwas Schönes und bedeutet auch eine große Verantwortung –, sondern dass auch Kinder ihre Eltern und nahen Angehörigen in einer schwierigen Phase, nämlich am Ende eines Menschenlebens, aus dem Leben begleiten können. Ein würdevolles Aus-der-Welt-Scheiden ist zweifellos ein Grundrecht eines jeden Menschen, das es zu respektieren und auch zu achten gilt.
Noch einmal – ich glaube, man kann das nicht oft genug wiederholen –: Mit der heutigen Beschlussfassung setzen wir ein Zeichen und schaffen wir die notwendigen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zur Absicherung der betreuenden Personen, der Menschen, die Immenses leisten. Wir bitten Sie von der Opposition – die Grünen geben ja, obwohl sie sich als Kontra-Redner gemeldet haben, schon Zeichen in die Richtung, dass sie vielleicht mitgehen könnten –: Gehen Sie mit! Diesen Maßstab sollten wir alle – alle vier Parteien – setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Herrn Bundesminister Bartenstein danken, denn diese Maßnahme ist vom Wirtschaftsministerium ausgegangen. Ich möchte aber nicht zuletzt auch der Wirtschaft danken, denn wenn die Wirtschaft, wenn der Arbeitgeber da nicht mitgehen würde, das nicht zulassen würde, auch das Unkonventionelle: nach fünf Tagen Meldung kann man schon in Pflegehospiz gehen, wäre das nicht machbar. Das verdient wirklich ein Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch einmal daran erinnern – auch mein Kollege Pumberger hat es schon gesagt –, was sich in Belgien abgespielt hat. Das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe geht so weit, dass in dieser sensiblen Materie ein ethischer Dammbruch droht. Das haben wir in Österreich mit dieser Gesetzesvorlage, mit diesem heutigen Beschluss verhindert. Das muss man auch sehen, und daher bitte ich auch die Katholischen Familienverbände ebenso wie die Caritas: Fordern kann man immer, aber man muss auch wissen, was politisch, sozialpolitisch auch machbar ist – auch zum Segen der Kinder. Wir müssen nämlich auch schauen, dass das Budget gesichert ist, dass entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur für die dritte, vierte Generation geschaffen werden, sondern auch für unsere erste Generation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir die Solidarität zwischen den Generationen. Was gibt es Schöneres, als dass junge Menschen, jüngere Menschen mit älteren Menschen gemeinsam ein Stück des Weges gehen, wahrscheinlich das schwierigste Stück des Weges! Wir gehen da nicht den Weg der Niederlande oder Belgiens. Das muss man auch der Öffentlichkeit sagen, denn es soll nicht nur in diesem Hohen Haus bekannt sein, was hier geschaffen wird.
Zur Untermauerung möchte ich auch noch Folgendes sagen: Eine Umfrage der Österreichischen Ärztekammer belegt diesen Weg, denn die Bevölkerung will kein Modell Niederlande und kein Modell Belgien. 33 Prozent sprechen sich entschieden gegen jede aktive Form von Sterbehilfe aus, 31 Prozent sind noch unentschlossen.