Olympische Winterspiele lösen ein großes Investitionsvolumen aus und stellen eine Region bereits in der Bewerbungsphase, aber insbesondere während der Durchführung der Spiele ins Zentrum des internationalen Interesses. Damit ist eine große Verantwortung verbunden:
eine Verantwortung gegenüber der Umwelt:
Spätestens seit Lillehammer 1994 und im besonderen seit den von Greenpeace betriebenen "Green Games" in Sydney 2000 sind auch ökologische Fragen für das IOC von höchster Bedeutung: "Das Internationale Olympische Komitee ist entschlossen, die Umwelt als dritte Dimension für die Olympiade aufzunehmen, die ersten beiden sind Sport und Kultur", sagte 1996 der damalige IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch.
Angesichts der Dimensionen eines solchen sportlichen Großereignisses muss es oberster Grundsatz sein, dass Planung und Durchführung sich an höchsten ökologischen Kriterien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren.
Die Spiele dürfen nicht zu einer weiteren Überhitzung des Wintertourismus führen, wodurch bereits jetzt negative Einflüsse auf die sensible Alpenregion festzustellen sind. Sie müssen allerdings zu einem massiven Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs führen, damit der Individualverkehr nachhaltig reduziert wird und das Kyotoziel erreicht werden kann. Gerade in diesem Bereich sind die Vorlaufzeiten für eine Realisierung lang, weshalb entsprechende Beschlüsse und Festlegungen für bestimmte Konzepte noch heuer zu treffen sind.
eine Verantwortung bezüglich der Finanzierung:
die Spiele dürfen nicht zu einer Verschuldung der beteiligten Gebietskörperschaften führen, die den politischen Entscheidungsspielraum für eine ganze Generation massiv einschränkt.
Sollten nicht nur die Werbeeffekte einer Bewerbung lukriert werden, sondern ernsthaft die Durchführung der Spiele 2010 angestrebt werden, sind verbindliche Zusagen von Seiten der Bundesregierung bereits in der jetzigen Bewerbungsphase notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gemäß den IOC-Richtlinien zwingend erforderliche finanzielle Garantieerklärung hinsichtlich einer allfälligen Ausfallshaftung abzugeben.
2. Der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Landesverteidigung werden aufgefordert, dass die für die Abwicklung der Olympischen Winterspiele erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen und dem Organisationskomitee unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
3. Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Abwicklung allfällig erforderlicher Zollleistungen dem Organisationskomitee unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
4. Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird aufgefordert, für die gemäß Sportstättenkonzept neu zu errichtenden Sportstätten (Sporthallen) zumindest eine Drittelfinanzierung durch den Bund zuzusichern und sicher zu stellen, dass Nachnutzungskonzepte erstellt werden. Darüber ist dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
5. Der Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation wird aufgefordert, den Generalverkehrsplan an die Erfordernisse des Verkehrskonzeptes der Winterolympiade in Salzburg anzupassen. Dazu ist eine Vorreihung der Ausbaumaßnahmen im Bereich der Bahnstrecken Wien-Salzburg, Salzburg-Ennstal und Salzburg-Wörgl notwendig, um eine Realisierung bis 2009 zu gewährleisten. Der Bau des Innenstadttunnels für die Regionalbahn und eine Verknüp