Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 79

kehrsmitteln, mit öffentlichem Busverkehr auszukommen, dass aber die Chance, den öffentlichen Verkehr wirklich nachhaltig zu verbessern, etwa in Form von Schienenprojekten, in Form des Ausbaus der Bahn, vertan wird. Daher fordern wir ausdrücklich das Vorziehen der Projekte aus dem Generalverkehrsplan, zum Beispiel was den Ausbau der Schienenstrecke Wien – Salzburg betrifft. All das wäre notwendig, um wirklich zu einer Lösung zu kommen, die auch ökologisch verträglich ist.

Der sechste Punkt bezieht sich auf die Frage – und das ist das, woran das Ganze meiner Meinung nach letztlich gescheitert ist –, wie Umweltexpertinnen und -experten einbezogen werden. Es bestand Konsens darüber, dass sie einbezogen werden sollten. Was es aber nicht gab, war ein Konsens darüber, welchen Stellenwert sie haben sollen. Das Einbeziehen von Expertinnen und Experten allein ist zwar löblich, es muss aber noch gar nichts bedeuten, wie wir das in vielen Bereichen gesehen haben.

Wir wollten klargestellt haben, dass das, was von den Expertinnen und Experten gemeinsam erarbeitet wird, und zwar auch mit den Landesumweltabteilungen, verbindlich umgesetzt werden muss. Das war der zentrale Punkt, und bei diesem war es nicht möglich, eine Einigung zu erzielen und das auch in den Antrag aufzunehmen.

In Punkt 7 wird die Bundesregierung aufgefordert, eine finanzielle Risikoabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Winterspiele zu erstellen und darüber dem Nationalrat Bericht zu erstatten. Das betrifft nochmals den Punkt, dass es Chancen und Risken dabei gibt.

Punkt 8 enthält die Forderung nach einem klaren Bekenntnis, die Olympischen Winterspiele 2010 so auszugestalten, dass sie auch für behinderte Menschen barrierefrei erreichbar sind, nämlich vor allem vor dem Hintergrund, dass die Paralympics unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen, und zwar ebenfalls in Salzburg, ausgetragen werden sollen. Da geht es nicht nur darum – meine Kollegin Haidlmayr hat darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht –, mit Busdiensten die behinderten Menschen zu den Austragungsstätten zu bringen, sondern auch darum, dass die Chance wahrgenommen wird, im Bereich des öffentlichen Verkehrs – gerade in Salzburg gibt es da mehr Probleme als in anderen Landeshauptstädten – zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung zu kommen.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wir wären bereit gewesen, einen gemeinsamen Antrag mitzutragen. Unser Entschließungsantrag bedeutet ja auch eine Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg und der Bundesländer Salzburg und Tirol für die Olympischen Winterspiele 2010. In der unbestimmten Form, in der der vorliegende Antrag eingebracht worden ist, war es uns jedoch nicht möglich, hier einer Vier-Parteien-Einigung zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ist auf Grund seines Umfanges auch zur Verteilung freigegeben und steht mit zur Verhandlung.