Patienten, die der Arzt nie gesehen hat, möglich war, nunmehr im Interesse der Praxis vernünftig geregelt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Regelungen für alle Gesetzesmaterien, bis hin zu den Regelungen für Privatkrankenanstalten, richtig sind. Herr Kollege Lackner, Sie wissen so gut wie ich, dass die privaten Krankenanstalten etwa zehn Prozent der Gesundheitsbasisversorgung in Österreich erbringen, und daher halte ich es auch für gerechtfertigt, dass diesem Bereich unter diesem Titel eine Milliarde Schilling zugemittelt worden ist, die dann endlich auch nach dem LKF-System, also nach einem objektiven System abgerechnet wird. Sie wissen so gut wie ich und auch alle anderen, die in den Strukturfonds der Länder sitzen, dass wir in der Krankenanstaltenlandschaft endlich einen Harmonisierungsschritt gesetzt haben, und zwar hin zu dem, was noch Ihre Fraktion federführend in diesem Hause eingeführt hat, nämlich eine LKF-Abrechnung für nahezu alle Krankenanstalten Österreichs. Drei fehlen uns noch, die Universitätskliniken, aber das wird vielleicht auch noch einmal möglich sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Ich darf nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 6 der heutigen Tagesordnung unterbrechen, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik (3933/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3933/J. Da diese inzwischen vervielfältigt und verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
40 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr und das Monat für Monat sollten für diese blau-schwarze Regierung endlich ein Grund sein zu handeln. Ein großer Teil dieses Arbeitslosenanstiegs ist hausgemacht. Das überfallsartige Hinaufsetzen des Pensionsalters treibt so genannte Ältere in die Arbeitslosigkeit und versperrt den Zugang für die Jungen auf den Arbeitsmarkt, der Aufnahmestopp des Bundes führte zu zusätzlichen Arbeitslosen, die Belastungspakete der Regierung haben die Kaufkraft geschwächt und dadurch zu weniger Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen geführt.
Ende April 2002 lag die Zahl der unselbstständig Beschäftigten (ohne geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) mit 3 128 691 (Männer: 1 727 796; Frauen: 1 400 895) um -1 410 (-0,05 Prozent) unter dem Vorjahreswert. Gleichzeitig waren in Österreich Ende April 231 167 Personen als arbeitslos vorgemerkt, das ist gegenüber Ende April des Vorjahres ein Anstieg um 20,8 Prozent oder +39 776 Personen.
Diese Bundesregierung schweigt diese katastrophalen Zustände tot, anstatt etwas zu unternehmen. Die Haider-Schüssel-Koalition hat die weltweite Rezession, die auch Österreich in hohem Ausmaß betroffen hat, monatelang geleugnet und keinerlei Konzepte vorgelegt, geschweige denn Gegenmaßnahmen eingeleitet. Im Gegenteil: Blau-schwarz hat die Arbeitslosenversicherung ausgeräumt und verwendet die Überschüsse zum Stopfen ihrer Budgetlöcher.
Die Arbeitslosenzahlen explodieren und was tut diese Regierung, sie will arbeitslose Menschen noch stärker bestrafen. Diese Bundesregierung nimmt dem AMS in dieser bedenklichen Situation Mittel weg. Es werden in den Jahren 2000 bis 2002 nahezu € 2,69 Mia. (37 Mia. Schilling) aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft. Diese Eingriffe tragen die Hauptschuld an der sich abzeichnenden dramatischen Budgetentwicklung im AMS.