Für 2001 ist der Abgang rund € 290,7 Mio. (4 Mia. Schilling) für das Jahr 2002 wird ein Abgang von mehr als € 290,7 Mio. (4 Mia. Schilling) erwartet. Obwohl die Arbeitsmarktrücklage für das Jahr 2001 mit € 109 Mio. (1,5 Mia. Schilling) sofort verfügbaren Barmitteln dotiert ist und die Arbeitslosenzahlen explodieren, will diese Bundesregierung damit das Nulldefizit besichern und die Mittel für Arbeitsmarktprojekte nicht erhöhen.
Damit werden sämtliche Spielräume für arbeitsmarktpolitisches Agieren aufgegeben. Die Folge: Steigende Arbeitslosigkeit wird einfach in Kauf genommen, Arbeitslose werden für ihr Schicksal selbst verantwortlich gemacht und wieder als arbeitsunwillige Ausnützer des Sozialsystems diffamiert und bestraft. Sie wollen das AMS völlig privatisieren, die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitsmarkt finanziell auszuhungern, um dann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Unternehmer einseitig zu senken.
Es geht nicht an, dass diese Bundesregierung nichts für Wachstum und Beschäftigung tut, aber sehr viel Geld für Abfangjäger und für Werbekampagnen verschwendet. 230 000 Arbeitslose zahlen die Zeche für dieses Unvermögen!
Trotz der 230 000 Arbeitslosen klagen Österreichs Betriebe über Probleme, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Auch der Fachkräftemangel in Österreichs Wirtschaft macht das Versagen dieser Haider-Schüssel-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik deutlich. Die zentrale Herausforderung ist daher grundsätzlich die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte. Nur so ist die Diskrepanz zwischen bestehenden offenen Stellen und den arbeitslosen Menschen in unserem Land zu verringern. In der Ausbildung liegt die Zukunft auch für ältere Arbeitnehmer.
Die Regierung hat bereits im Vorjahr 32 000 Bewilligungen für Saisonniers erteilt, die Folge war eine steigende Arbeitslosigkeit im Tourismus. Jetzt will die Regierung das Saisonniermodell auf alle Branchen ausweiten. Das wird zu einem massiven Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt führen und gefährdet tausende Arbeitsplätze. In der Schweiz sind die negativen sozialen Auswirkungen des Saisonniermodells deutlich zu sehen. Deshalb rückt die Schweiz bereits von diesem Modell ab. In Österreich will die Regierung aber noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land holen, weil die Wirtschaft das verlangt.
Die Frauenarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um über 17 Prozent angestiegen. Auch hier sieht die Bundesregierung untätig zu und nimmt vielen Frauen die Zukunftsperspektive. Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler großmundig angekündigt, die Frauenerwerbsquote bis 2005 auf 65 Prozent zu erhöhen und bezeichnete die Frauen als die "Hoffnungschancen am österreichischen Arbeitsmarkt".
Diese Aussagen sind ein Hohn für all jene Frauen, die Beruf und Familie, Kind und Karriere, Karenz und Qualifikation vereinbaren wollen. Denn die Regierung hat bisher die Weichen in eine völlig falsche Richtung gestellt. Anstatt jungen Frauen den Einstieg, Umstieg und Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt zu erleichtern, wurden sämtliche Aktivitäten für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen eingestellt.
Besonders dramatisch ist der Zuwachs der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich neuerlich stärker gestiegen als die Gesamtarbeitslosigkeit. Immer mehr junge Menschen finden in Österreich keinen Einstieg ins Berufsleben. Es ist eine Katastrophe, wenn junge Menschen nicht wissen, wie sie sich eine Existenzgrundlage schaffen sollen. Für das Schicksal dieser jungen Menschen trägt die Haider-Schüssel-Koalition die Verantwortung.
41 000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 sind arbeitslos und bezahlen für das Nichtstun dieser Bundesregierung. In der Altersgruppe der 19- bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit sogar um 28 Prozent gestiegen.
Auch die Situation am Lehrstellenmarkt in Österreich ist besonders angespannt. Derzeit suchen 3 400 junge Menschen eine Lehrstelle – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen um 6 Prozent zurückgegangen. Wirtschaftsminister Bartenstein hat Anfang Februar versprochen, dass jeder Jugendliche zumindest eine Lehrstelle be