kommt. Seither ist nichts passiert! Diese blau-schwarze Bundesregierung raubt den jungen Menschen in Österreich ihre Zukunft. Hier ist dringender Handlungsbedarf gefordert.
Auch die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen steigt weiter an – 17 Prozent mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Vergleich zum Vorjahr arbeitslos. Besonders dramatisch ist der Anstieg bei den über 60-Jährigen um 60 Prozent. Dieser Anstieg ist hauptsächlich durch die überfallsartige Anhebung des Pensionsalters verursacht.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben häufig bereits vor Erreichen des Pensionsalters keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. Diese Bundesregierung verschärft diese angespannte Situation noch. Überfallsartig wurde das Pensionsantrittalter angehoben. Die Folge: Der Trend zur Arbeitslosigkeit im Alter nimmt dramatisch zu.
Statt permanent Horrorszenarien bezüglich unseres Generationenvertrags an die Wand zu malen, soll Bundeskanzler Schüssel endlich Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starten und jenen Unternehmen Anreize bieten, die ältere Menschen eine Beschäftigung bieten bzw. in Beschäftigung halten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern den Bundeskanzler dringend zum Handeln auf. Aktives Eingreifen der Politik ist das Gebot der Stunde. Wir wollen eine moderne Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Uns liegen die Menschen in diesem Land am Herzen. Wir kümmern uns um sichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Wir forcieren eine Wirtschaftspolitik, die für hoch qualifizierte Arbeitsplätze sorgt und allen Menschen eine Chance zur Qualifikation bietet.
Aus diesem Grund fordern wir 10 Schritte für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze:
1. Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik
Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für ambitionierte Arbeitsmarktpolitik insbesondere für Existenzsicherung und Qualifizierung angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den Konjunkturabschwung, den mittelfristigen Anforderungen aus der EU-Erweiterung, der demographischen Alterung der Erwerbsbevölkerung und der weiter zunehmenden Flexibilisierung und Dynamisierung der Arbeitsmärkte
Aktive Arbeitsmarktpolitik zur Prävention von Arbeitslosigkeit: Auf- und Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit; nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Arbeit Suchende durch entsprechende Qualifikationsmaßnahmen (Stabilisierung häufig durchbrochener Erwerbsverläufe)
Aktive Arbeitsmarktpolitik als Element (regionaler) Wirtschaftsentwicklung: gezielte Unterstützung der (regionalen) Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung durch einen Beitrag zur Beseitigung von Qualifikationsengpässen
Aktive Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für alle Personengruppen (Langzeitarbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen, MigrantInnen, Ältere, Frauen, Jugendliche, behinderte Menschen)
Erhöhte KundInnenorientierung bei der Umsetzung von Arbeitsmarktpolitik (Verbesserung der Betreuungs- und Beratungsmöglichkeiten für Arbeit Suchende und Betriebe; konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen und Geschäftsprozesse an den Bedürfnissen der AdressatInnen der Arbeitsmarktpolitik)
Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit und Armutsvermeidung (Erhöhung der Leistungsniveaus; Beseitigung der sozialen Unausgewogenheit des Notstandshilferechts v.a. der Benachteiligung der Frauen; Zugang zur Arbeitslosenversicherung für atypisch Beschäftigte)
Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit: Ausgestaltung des Leistungsrechtes der Arbeitslosenversicherung zu einem Instrument zur Förderung