Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 134

Bundesregierung, das Parlament und die Sozialpartner setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre zu verlockend, auf die Oberflächlichkeiten, Rechenkunststücke und Rechenfehler in dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Dr.  Khol: Ein bisschen muss man! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte diese Debatte seriös führen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ  – Abg. Gradwohl: Sie und seriös?), weil für uns Arbeit für jeden, der arbeiten will und arbeiten kann, das Wichtigste an der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil Arbeit nach unserem Menschenbild untrennbar mit der Entfaltung des Menschen und seiner Würde verbunden ist.

Aus diesem Grund hatte diese Bundesregierung als erste den Mut, die Frage Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung zum politischen Ziel zu erklären. (Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf?  – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!) Wenn es Ihnen auch schwer fällt, einige Zahlen werde ich Ihnen nicht ersparen können. Ich werde Ihnen auch beweisen, dass dieses Ziel nach wie vor erreichbar ist.

Wir haben im Jahre 2001, das bekanntlich durch einen internationalen Konjunktureinbruch gekennzeichnet war, noch immer mehr Beschäftigte – und zwar um rund 100 000 mehr – als durchschnittlich in den zehn Jahren zuvor unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern und Sozialministern und – wie der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat – noch immer weniger Arbeitslose. (Abg. Gradwohl: Haben Sie nicht angekündigt, seriös zu sein? Dann halten Sie sich an Ihre Ankündigungen!)  – Herr Kollege! Das sind seriöse Zahlen! Es gibt eine Jahresdurchschnittsbeschäftigung von 3,1 Millionen.

Würde ich nämlich die Rechengrundlagen Ihres Parteivorsitzenden hernehmen und die Monate zusammenzählen, dann käme ich auf 37 Millionen Beschäftigte, so wie Sie auf 80 000 Saisonniers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Wir haben seriöse Grundlagen.

Es wäre auch zu billig, darauf hinzuweisen, dass angesichts des Beschäftigungsrekordes im Jahre 2001 natürlich jede Erhöhung als eine besonders starke erscheint. Daher ist es unseriös, im Jahre 2001 eine Debatte über Arbeitsmarktfragen zu verweigern – Arbeitsmarktpolitik ist bei Ihnen bis zum Juni 2001 überhaupt nicht vorgekommen –, schlicht und einfach weil Sie den Beschäftigungsrekord des Vorjahres nicht ansprechen und nicht in den Mund nehmen wollten.

Aber auch zu den einzelnen Maßnahmen: Ich kann mich noch gut daran erinnern, welch hinhaltenden Widerstand das Sozialministerium, der ÖGB und die Arbeiterkammern gegen die von uns kommende Idee der Altersteilzeit geleistet haben. – Zweieinhalb Jahre zähe Verhandlungen, und dann war es möglich, ohne Rechtsanspruch und mit Ersatzarbeitskräften etwas ins Gesetz zu bekommen, was wir dann mit dem Jahr 2000 rechtsverbindlich als Erfolgsrezept zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit umsetzen konnten.

Ich erinnere mich noch daran, als Sie im Februar und März 2000 hier in diesem Nationalrat das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Zwangsarbeitsprogramm zu denunzieren versucht haben. 36 Millionen Notstandshilfetagen im Jahre 1998 stehen heute, 2001, 26 Millionen solcher Notstandshilfetage gegenüber. Ich glaube, das war das erfolgreichste Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, zur Bekämpfung des Abrutschens von Menschen in Armut, weil sie überhaupt keine Arbeit mehr finden, das je in diesem Land gestartet wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Vormerkdauer der Arbeitslosen ist von 133 Tagen im Jahre 1999 über 121 Tage im Jahre 2000 auf 114 Tage im April 2002 gesunken. Das heißt, in einer dynamischen Wirtschaft