dorf. Es sei hier einmal erwähnt, dass es eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auch mit den Freiheitlichen geben kann, unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und mit sozialdemokratischen Verantwortlichen. Lehrlingsfonds und Ähnliches können nur dann nicht funktionieren, wenn dubiose Figuren das Sagen haben. Wir alle haben erlebt, was bei "Euroteam" passiert ist: Zig Millionen Schilling wurden falsch verwendet, und es gibt gerichtsanhängige Verfahren.
Viele der Fragen der sozial gerechten Steuerreform sind notwendig – das ist überhaupt keine Frage –, insbesondere die Entlastung der Arbeitseinkommen in Österreich. Wenn aber bereits wieder im Vorhinein etwas kolportiert wird, das von niemandem ernsthaft angedacht wird, nämlich dass die Besteuerung von Erschwerniszulagen und so weiter kommen soll, dann würde ich um etwas mehr Seriosität bitten, die wir ja in der Vergangenheit durchaus auch erlebt haben.
Es freut mich außerordentlich, dass es gelungen ist, nach monatelanger intensiver Arbeit, nach Diskussionen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern in diesem Land die "Abfertigung neu" für die österreichischen Arbeitnehmer ins Leben zu rufen. Es sollte uns auch gelingen, in der Frage der Beschäftigung mehr Gemeinsamkeiten zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit dem Beitritt zur EU haben wir uns genauso wie Deutschland und alle anderen EU-Staaten denselben Kriterien unterworfen, nämlich den Kriterien von Maastricht. Dieser Vergleich macht uns wieder sicher: Rot-weiß-rot ist besser als Rot-Grün. Die Beweise liegen auf der Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Arbeitslosigkeit beträgt im Jahr 2002 in Deutschland 8,2 Prozent, in Österreich 3,9 Prozent – noch immer zu viel. Es hat aber noch keine Bundesregierung gegeben, die so viele Maßnahmen zur Beschäftigung getroffen hat wie die derzeitige. Ich darf an das Konjunkturbelebungsgesetz erinnern, in dem viele Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, zur Beschäftigung und zum Ausbau der Arbeitsplätze getroffen wurden. Deutschland ist durch die "Riester-Rente" bekannt geworden, die vor sich hinfault. Das ist alles, was dabei herausgekommen ist – das und eine Neuverschuldung.
In Österreich haben wir das Kinderbetreuungsgeld, das nunmehr zu greifen beginnt. (Abg. Parfuss: Wo greift das, bitte?) Es gibt das Pflegegeld ab der Geburt. Es wurde heute die Familienhospizkarenz beschlossen, bedauerlicherweise ohne Zustimmung der Sozialdemokraten; das werden Sie öffentlich auch noch erklären müssen. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt ja gar nicht! Der war ja nicht da! – Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) – Okay, passt. Aber die ständige Kritik in der Frage der Finanzierung. – Man lernt dazu.
Die Frage der arbeitsrechtlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten ist im Interesse der Arbeitnehmer über die Bühne gegangen, ebenso wie weitere Maßnahmen. (Abg. Verzetnitsch: Wer zahlt es? Wer zahlt die Angleichung? 2,3 Milliarden Schilling Entgeltfortzahlung! Hast du dir darüber schon einmal Gedanken gemacht?) – Die Entgeltfortzahlung war allen politischen Fraktionen in der Wirtschaftskammer ein Anliegen, wie wir wissen.
Dass diese Maßnahmen dazu geführt haben, dass vielfach Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben im Krankheitsfalle gekündigt wurden, wissen wir auch. Daher sollten wir auch wieder gemeinsam – Regierung, Parlament und Sozialpartner – eine Lösung im Interesse der Beschäftigten in Österreich finden. (Abg. Gradwohl: Aber wer hat denn das gemacht?) – Da werden wir uns finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn in der Frage der Beschäftigung auch bei den Sozialpartnern mehr Ernsthaftigkeit herrscht (Abg. Gradwohl: Das fängt bei dir an!), keine Willkommenspakete für ausländische Arbeitnehmer in Wien und Ähnliches mehr brauchen, um das auch noch klarzustellen, sondern das, was wir brauchen, sind dauerhaft gesunde Arbeitsplätze in einer funktionierenden Wirtschaft. Dann werden wir auch jene Ziele erreichen, die sich die