Falsch!
– Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Balkengraphik, die die Saisonnierbeschäftigung darstellt, in die Höhe.)Zweiter Punkt: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet: Die Bundesregierung will das gesetzliche Pensionsalter von 65 Jahren für alle.
Die Wahrheit ist: Beamte werden zwangsweise mit 55 in Pension geschickt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Kann man schon "Generaldirektor" sagen? Ist das die letzte Rede?)Da Herr Abgeordneter Gaugg auch Gefahr läuft, häufig unterbrochen zu werden, gilt dasselbe, was ich bei der Rede von Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer gesagt habe. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Die Frage der Wirtschaftskompetenz innerhalb der SPÖ ist immer etwas kritisch durchleuchtet worden, seit Herr Gusenbauer Bundesparteivorsitzender ist. Wenn er versucht, sein Zahlenkonglomerat hier in einer Richtigstellung darzulegen, dann erstaunt es umso mehr, wenn ich seine Dringliche Anfrage von heute, die sich mit der Bundesregierung und der Arbeitsmarktpolitik befasst, zur Hand nehme, dass unter der Frage 27 gerade Herr Gusenbauer und seine SPÖ folgende Frage an den Bundeskanzler richten:"Werden Sie darauf hinwirken, dass nicht nur entnommene Gewinne, sondern auch zusätzliche Investitionen steuerlich begünstigt werden?" – Das ist eine Sensation wie seinerzeit bei den Steuererhöhungen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Gusenbauer tritt also dafür ein, dass entnommene Gewinne steuerlich begünstigt werden (Abg. Dr. Khol: Kapitalistisch!): Wahrscheinlich für Urlaubsreisen ins Ausland für seine sozialistischen Freunde, die in den Unternehmen tätig sind. – Das ist wirklich eine "solide" Vorbereitung durch eine Oppositionspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Eintreten für Steuerbegünstigungen für entnommene Gewinne ist eine neue Qualität in der Wirtschaftspolitik der SPÖ, aber nicht umsonst führt der "Boss der Genossen", wie er im letzten "profil" bezeichnet wurde, eine Umfrage von hinten an: In der Frage der Wirtschaftskompetenz erreicht er nicht einmal die Hälfte der Werte von Finanzminister Grasser, Bundeskanzler Schüssel oder Vizekanzlerin Riess-Passer. – So viel zur wirtschaftlichen Kompetenz dieser SPÖ.
Ich teile viele Aussagen von Herrn Kollegen Verzetnitsch. In der Frage der Jugendausbildung und in anderen Bereichen kann es nicht so sein, dass nach ausländischen Fachkräften gerufen wird, wenn gleichzeitig Lehrwerkstätten nicht in entsprechender Form gefördert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Frage Semperit sitzen die Schuldigen jedoch woanders. Der Ausverkauf hat vor Jahren begonnen. (Abg. Verzetnitsch: Das wird fortgeführt!) – Das ist schlecht. Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein soll.
Aber zurück zur Jugendbeschäftigung (Abg. Mag. Kogler: So ein Glück, dass der Prinzhorn nicht da ist!): Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, ein Vergleich helfe den heimischen Arbeitslosen nicht. – Das mag schon sein, aber ein Vergleich macht Sie sicher, nämlich ein Vergleich zwischen Wien und Kärnten.
Gerade Herr Kollege Verzetnitsch weiß, dass Kärnten beispielhaft in der finanziellen Unterstützung der Lehrwerkstätten vorangeht, insbesondere auch der ÖGB-Lehrwerkstätte in Krumpen