Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 131

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zeugt davon, dass es für die Arbeitslosen keinen Sinn macht, auf die "absolut gute" Beschäftigungslage hinzuweisen. Sinn macht es, diesen Menschen Chancen für die Zukunft zu geben.

Gestern sagte Herr Abgeordneter Stummvoll, das wichtigste Kapital sei das Humankapital. – Es mag ja besonders seltsam erscheinen, wenn einer, der in Wirklichkeit das Kapital vertritt, dies hier meint. – Ihre Worte gestern! Das stimmt völlig! Aber was tun wir, um dieses Humankapital in Arbeit zu bringen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht zugehört!) Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen! Ich bin überzeugt davon, dass es in Zukunft mehr denn je um diese Frage gehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie operieren hier mit Schlagworten, wie zum Beispiel, dass wir 20 000 Fachkräfte aus dem Ausland mehr brauchen, während es gleichzeitig 231 000 Arbeitslose im Inland gibt. – Die Industriellenvereinigung hat das verlangt. Sie wissen das ganz genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Industriellenvereinigung regiert zum Glück nicht in Österreich!) Da muss man meiner Meinung nach eine andere Antwort geben: Ausbildung für die Jungen, Ausbildung, um jeden Arbeitsplatz auch zukunftsfähig zu machen, das heißt auch Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer.

Wenn diese Bundesregierung hier antritt und sagt, man müsse die Leute länger beschäftigen, was macht uns denn dann Sorge? – Sorge macht uns die Arbeitslosenentwicklung bei den über 60-Jährigen. Welche Antwort geben Sie diesen Leuten? Sagen Sie ihnen vielleicht: Ihr seid zu alt für die Arbeit und zu jung für die Pension!? – Diese Menschen brauchen Weiterbildung und Arbeitsplätze und keine zynischen Faktendarstellungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sollten meiner Meinung nach noch einen für die österreichische Wirtschaft ganz wesentlichen Punkt nicht vergessen, und das gilt im Übrigen für weite Teile Europas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wirtschaftsforscher sagen unisono: Es geht um die Binnennachfrage. Da frage ich: Wie erhöht man die Binnennachfrage? – Erhöht man sie etwa dadurch, indem Sie zum Beispiel darangehen, jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, im Zuge der Steuerreform die Überstundenzuschläge und die Zulagen voll zu besteuern? Sie wollen jenen Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, etwas wegnehmen, damit Sie die Lohnnebenkosten senken können! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es schon vergessen!) Das ist nicht unser Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Ich weiß nicht, woher Sie das immer haben!)

Herr Bundeskanzler! Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich gerne die heutige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" zitieren. Da heißt es:

"So wie die Wirtschaft wird auch die Regierung über ihren Schatten springen und zusätzliche Mittel lockermachen müssen."

Unser Konzept der zehn Punkte ist ein guter Ansatz dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

16.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen! – Bitte.

16.00

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, dass die angenommene oder dargestellte Zahl von 80 000 Saisonniers die Summe aller Monate wäre – also pro Monat rund 6 000.

Die Wahrheit ist, dass es im vergangenen Jahr 32 000 waren. Heuer können im Unterschied zum vergangenen Jahr nicht nur zwei Sparten Saisonniers haben, sondern alle Sparten, und diese 80 000 entsprechen dem Anmeldungsstand für Saisonniers zum heutigen Tag. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Herr Gusenbauer! Abg. Großruck:


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