immer wieder das Gefühl hat, da wird das eine mit dem anderen auf- oder abgerechnet, da werden die Wunden aus der Vergangenheit jenen aus der Gegenwart gegenübergestellt, aber um die Sache, um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht es Ihnen nicht.
Ich komme auf einige der Argumente, die Sie vorgebracht haben, zu sprechen. Meine Damen und Herren! Was bringt es in der Sache, wenn Sie das Bundesland Wien mit dem Rest von Österreich auf- oder abrechnen? – Sei’s drum, dass möglicherweise Wien derzeit eine größere Arbeitslosigkeit hat als die übrigen Bundesländer – was man auch erklären kann, und zwar nicht so, wie Sie das tun. Sei’s drum! Sollten Sie als Mitglieder von Regierungsparteien das nicht zum Anlass nehmen, um hier zu sagen und zu erklären: Wir wollen, dass auch Wien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Fortschritte macht (Abg. Dr. Pumberger: Nach der nächsten Wahl können wir das machen!), und darum machen wir erstens, zweitens, drittens, viertens, um Wien und auch Kärnten – Kärnten bitte nicht zu vergessen (Abg. Dr. Pumberger: Beste Zahlen! Nur 7 Prozent!) – nach vorne zu bringen!? Das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Was ich gehört habe, ist nur: Nicht sie – die Sozialdemokraten –, sondern nur wir – ÖVP und FPÖ – haben die Arbeitsplatzkompetenz. Herr Bundeskanzler! Mir geht es so wie Herrn Abgeordnetem Tancsits. (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!) Ich kann mich auch noch an das erinnern, was Sie im Februar, März 2000 gesagt haben. Aber nur in diesem einen Punkt geht es mir so wie Kollegem Tancsits. (Abg. Mag. Tancsits: Das wollen wir hoffen!) Ich kann mich nämlich daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler damals, im März 2000, hier von diesem Podium aus gesagt hat: Ich habe mit Clyde Tuggle von Coca-Cola gesprochen. Coca-Cola wird zur Firmenzentrale für Osteuropa ausgebaut. Hunderte Arbeitsplätze werden geschaffen. – Das an dem Tag, an dem Coca-Cola gerade Arbeitsplätze gestrichen hat!
Der Herr Bundeskanzler hat auch noch einige andere Firmen genannt: Philips – Arbeitsplätze gestrichen, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Wien. Der Herr Bundeskanzler hat von Steyr Oberösterreich gesprochen – auch dort inzwischen Arbeitsplätze gestrichen. Der Herr Bundeskanzler hat noch etliche andere Beispiele gebracht. Fast bei all diesen Beispielen, bei denen Bundeskanzler Schüssel damals noch aufgetreten ist und gesagt hat, er habe mit den kompetenten Menschen dort gesprochen und sie hätten erreicht, dass zusätzliche Arbeitsplätze entwickelt werden, sind inzwischen Arbeitsplätze abgebaut worden.
Herr Bundeskanzler! Ich mache nicht den Fehler, jetzt Sie persönlich dafür verantwortlich zu machen, aber mir geht es darum: Regierungsparteien treten inzwischen auf und sagen, unsere Kompetenz als Politik, als Regierung ist es nicht mehr, in der Wirtschaft für Arbeitsplätze zu sorgen. – Wenn Sie mit diesem Anspruch auftreten – inzwischen tun Sie das –, dann dürfen Sie auch nicht die vermeintlichen Lorbeeren ernten, auch wenn sich herausstellt – oder gerade dann, wenn sich herausstellt –, dass das eigentlich ziemlich faule Eier waren, die Sie hier verkauft haben.
Das will ich damit sagen. Mir und den Grünen ist nicht damit gedient, dass Sie sich hier herstellen und einige Zahlen herunterlesen, mit denen Sie glauben, die Kompetenz der Bundesregierung beweisen zu können. Ich lese Ihnen auch Zahlen vor, und zwar in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Europa. Nehmen wir das letzte Jahr her! Da hat die Regierung eine Verantwortung zu tragen – nicht nur sie, sondern auch die Wirtschaft –, klar!
Es gibt zwei Länder in Europa, in denen der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen März 2001 und März 2002 besonders hoch ist: Österreich mit 0,6 Prozent und Irland mit 0,7 Prozent. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut-Niveaus!) – Kommen Sie mir nicht mit den absoluten Niveaus, ich rede vom Anstieg.
Herr Bundesminister Bartenstein! Sie werden doch nicht glauben, dass Sie in diesen eineinhalb, zwei Jahren dafür verantwortlich gemacht werden können, dass der Anstieg nicht noch höher oder noch geringer ausgefallen ist! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Irland ist ein super Land!) Wir hatten bis zum Jahr 2000 den Spitzenreiterplatz bei der Arbeitslosigkeit im positiven Sinn. Wir