haben den Spitzenreiterplatz verloren. Das wissen Sie. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Mit Luxemburg gemeinsam.
Wir sind nicht mehr Spitzenreiter, und wir sind, gleich wie Irland, jenes Land, das den höchsten Anstieg in der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat, während es immerhin sechs Ländern in der Europäischen Union gelungen ist, die Arbeitslosigkeit in diesem einen Jahr zu senken. Und diese Länder waren ebenso wie Österreich auch alle von den Umständen der Weltwirtschaft erfasst.
Mich würde Ihre Antwort darauf interessieren, weshalb diesen Ländern etwas gelingt, was uns nicht gelingt. Das wäre die spannende Frage. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mich würde interessieren, weshalb Österreich, gleich wie Irland, in diesem einen Jahr den höchsten Anstieg in der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat.
Da werden Sie wohl auch um Antworten nicht verlegen sein, wenn Sie im Zitieren von Zahlen schon so gut sind. Sie haben keine Antwort. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Deutschland!) – Kommen Sie mir nicht mit Deutschland! Sie legen mir den Ball auf, Herr Bundesminister! In der Bundesrepublik hat der Anstieg in diesem einen Jahr 0,3 Prozent, in Österreich 0,6 Prozent ausgemacht. Schauen Sie es sich an! Ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben. (Abg. Böhacker: Von welchem Niveau?)
Ich halte das gegenseitige Aufrechnen für falsch, um das noch einmal zu erklären (Abg. Böhacker: Sie rechnen gerade auf!), aber was ich bei der Betrachtung für wichtig halte, ist, die Antwort auf die Frage herauszuarbeiten, was in einem Land passiert, das den höchsten Anstieg zu verzeichnen hat und dessen Regierung sich dann hinstellt und sagt: Wir haben etwas zu feiern. Wir haben Arbeitsplatzkompetenz. – Was ist denn los mit dieser Bundesregierung? – Nichts haben Sie an Arbeitsplatzkompetenz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Dort, wo Sie konkrete Beispiele genannt haben, hat sich leider herausgestellt: Es war nicht so, es war anders, es war schlechter!
Meinetwegen brauchen Sie dafür nicht die Verantwortung zu übernehmen, aber dann dürfen Sie sich nicht hier herstellen! Dort, wo es um die Zahlen geht, liefern Sie nichts, was irgendwie auf Arbeitsplatzkompetenz hinweisen würde. Die EU, auch die OECD weisen darauf hin, dass wir in Österreich einen Anstieg an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Sie weisen warnend darauf hin, weil es andere Länder gibt, denen es gelungen ist, entweder den Anstieg zum Stillstand zu bringen oder in positive Beschäftigungszahlen und in einen Rückgang von Arbeitslosigkeit umzuwandeln. Das ist Österreich in diesen zwei Jahren, seit Sie regieren, leider nicht gelungen. Das wird man wohl auch als Bilanz für Ihre Tätigkeit hernehmen und zur Beurteilung heranziehen müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und ihre Vertreter auftreten und sagen: Wir haben ein Konzept für die Kinderbetreuung. Wir haben ein Konzept für ganztägige Schulformen, weil das wichtig ist. Wir haben ein Konzept für Altenbetreuung, und wir setzen das in drei, vier oder fünf Jahren um. – Wo sind diese Konzepte? Nichts haben Sie gesagt, nichts, was auch nur irgendwie darauf hinweisen würde, dass diese Bundesregierung die Verantwortung für Beschäftigung auch mit übernimmt und dass sie dort, wo sie selbst diese Beschäftigung nicht schaffen kann, positiv auf die Wirtschaft einwirkt, um die Wirtschaft dazu zu bringen, diese Beschäftigung zu schaffen! Nichts haben Sie in dieser Richtung getan. Nichts haben Sie uns vorgestellt. Eine billige Polemik haben Sie geliefert – und das, muss ich sagen, reicht mir!
Jeder, der dieser Debatte hier zuhören müsste, würde sich fragen: Was wird denn da für uns getan? Wo sind denn die Antworten? – Die Leute draußen und auch die wenigen Zuhörerinnen und Zuhörer genauso wie die Abgeordneten hier herinnen haben das Recht, von Ihnen Konzepte vorgelegt zu bekommen, denn die Zahlen sind nicht beglückend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wollen die Polemik nicht hören!) Sie sind nicht berauschend, sondern sie sind – im Gegenteil! – negativ. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)