Meine Damen und Herren! Ich nenne noch eine Zahl. Der Herr Bundeskanzler hat von 35 000 Personen gesprochen, die derzeit auf Schulung sind. Herr Bundeskanzler! Sie wissen genau, dass diese 35 000 Personen nicht jene 20 Prozent ausmachen, die Sie nach dem NAP in Maßnahmen bringen müssten. Das sind weniger als diese 20 Prozent. Sie sagen das nicht, sondern Sie sagen 35 000, und Sie verschweigen, dass Sie nicht einmal den Anforderungen des NAP, der für Sie ohnehin geringe Bedeutung hat, gerecht werden.
Es sind weniger als diese 20 Prozent, die Sie in Beschäftigung oder in Maßnahmen bringen müssten. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger, das geht leider nicht mehr. Das muss Frau Abgeordnete Dr. Petrovic machen. Man kann nicht mit der Einbringung anfangen, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist. Ich bitte Sie um einen kurzen Schlusssatz. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Öllinger –: Auf Wiedersehen!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Der kurze Schlusssatz lautet: Machen Sie etwas für Beschäftigung und für die Arbeitslosen in diesem Land – und reden Sie nicht nur! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage darf kein Redner länger als 10 Minuten reden. – Bitte, Herr Bundesminister.16.28
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Einleitend möchte ich zweimal danke sagen; zum einen, weil es mir und uns allen eine Herzensangelegenheit war, dass die Familienhospizkarenz auf breite Zustimmung im Hohen Haus stößt. Das ist letztlich gelungen. Danke an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Zum Zweiten gilt mein Dank dem Präsidenten Verzetnitsch, denn das ist gelebte Sozialpartnerschaft, wenn Sie auch in dieser Debatte – von der Sache aus meiner Sicht völlig richtig – "Mitarbeitervorsorge" zur "Abfertigung neu" sagen. Das ist ein Jahrhundertprojekt, und ich bin sicher, dass wir das gemeinsam im restlichen parlamentarischen Verlauf gut bewältigen werden, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zu einigen Rednern von der Opposition kommen, die einfach von den Fakten her danebengelegen sind, das Falsche gesagt haben. Wenn man über Coca-Cola spricht, Herr Abgeordneter Öllinger, dann muss man einfach wissen: Coca-Cola in Wien ist eines von ungefähr 20 Regional Headquarters weltweit. Von Wien bis Wladiwostok und weit in den Nahen Osten hin ist man von Wien aus verantwortlich. Coca-Cola hat eines von 1 000 Headquarters, die aus aller Welt in Wien angesiedelt worden sind und in denen von Wien aus, von Österreich aus, auf Grund der gegebenen Standortqualität dieser Stadt und dieses Landes, Mittel- und Osteuropa versorgend bearbeitet werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Ich darf Sie darüber informieren, dass gerade vor einigen Tagen JVC, der bedeutende japanische Unterhaltungselektronikhersteller, bewusst sein Regional Headquarter für Mittel- und Osteuropa von London nach Wien verlegt hat. Das sind Standortqualitätsbeweise, wie wir sie uns wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen einen Wunsch nicht erfüllen, nämlich Ihnen nicht mit Europa zu kommen. Ich komme Ihnen mit Europa, ich bringe den Vergleich der europäischen Arbeitslosigkeit, ich bringe letztlich auch einen Vergleich innerhalb Österreichs, denn einem Benchmarking müssen wir uns stellen: als Mitglied der Europäischen Union innerhalb Europas und als Österreicher natürlich auch einem Benchmarking innerhalb der Standorte und der Bundesländer Österreichs.