Warum sollen wir denn nicht die Bundesländer miteinander in ein Benchmarking bringen? – Da tanzt Wien im Moment und zurzeit eben – ich bedauere das zutiefst – in vielerlei Beziehung aus der Reihe. Sie sagen, die Zahl der Menschen in Schulung gehört erhöht. Wenn auf Grund der Umstrukturierung im AMS Wien – da sind die Sozialpartner wesentlich mitverantwortlich –, die von der Sache her richtig ist – der Herr Bundeskanzler hat das in seiner Anfragebeantwortung gesagt –, da die alten gewerkschaftlichen Strukturen in den Fachbereichsarbeitsämtern aufgehoben werden, einige tausend Arbeitslose in Wien zurzeit weniger in Schulung sind als noch vor einem Jahr, so muss das angemerkt werden. Das sind harte Fakten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger meint zwar, bei Semperit und auch bei einigen anderen Unternehmen, auch in Steyr, sind Arbeitsplätze verloren gegangen, aber ich muss sagen, das ist falsch! Das Gegenteil ist richtig. Durch eine Megainvestition wird nicht nur der Standort abgesichert, noch mehr BMW-Motorenkompetenz nach Steyr verlagert, sondern es werden damit auch Arbeitsplätze geschaffen. Das müssen auch Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Präsident Verzetnitsch hat gesagt, er habe davon Kenntnis, dass uns auf der Galerie auch arbeitslose Menschen zuhören (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – jetzt sind sie nicht mehr im Saal –, und es wurde die Frage gestellt: Was hilft es ihnen denn, Aussagen über Steigungsraten und Ähnliches zu hören? – Für sie ist doch wesentlich, wie viele Arbeitsplätze und wie viele Beschäftigungslose es in Österreich gibt! Diese 230 000 per Ende April sind uns allen zu viel, das steht völlig außer Frage. Aber einem EU-Benchmarking sollten wir uns schon stellen. Da sehr gekünstelt darzustellen, dass die Steigerung in Österreich anders ist – nun ja, wir haben eben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten unter diesen Ländern, und da fällt manches höher ins Gewicht.
Lassen Sie mich festhalten: Wir sind hinter den Luxemburgern und Holländern die Nummer drei in Bezug auf die niedrige Arbeitslosigkeit. Das sind wir schon seit langem. (Abg. Dr. Petrovic: Wir waren einmal Nummer eins!) Es ist leider nicht richtig, dass wir irgendwann einmal Spitzenreiter in Europa gewesen wären. Seien wir froh, dass wir – da schließe ich das AMS durchaus mit ein – in vielen anderen Substrukturfragen, in Sachen Jugendarbeitslosigkeit, in Sachen ältere Arbeitnehmer, in Sachen Frauenbeschäftigung, in Sachen Rückgang der Langzeitarbeitslosen eine gute Politik machen, denn da ist der Arbeitsmarkt strukturell auf dem Weg der weiteren Verbesserung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, gestatten Sie mir, weil Sie den Weg einer tatsächlichen Berichtigung in Sachen Saisonniers gewählt haben, dass ich Ihre tatsächliche Berichtigung noch einmal tatsächlich richtig stelle. Tatsächlich richtig ist in Sachen Saisonniers, dass wir im gewichteten Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 7 743 Saisonniers in Österreich hatten – im gewichteten Jahresdurchschnitt. Alles andere kann nur einer wilden politischen Phantasie oder einfach einem Rechenfehler entspringen – ganz egal, ob Sie einmal 80 000 oder ein anderes Mal 32 000 sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das schreit nach einem Mitarbeiterwechsel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ebenfalls leicht nachvollziehbar ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass es keinesfalls denkbar ist, dass zurzeit alle Branchen Saisonniers beschäftigen. Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie mir kurz noch das Ohr schenken wollen, damit Sie es dann für die Zukunft wissen: Saisonniers kann ich als Arbeitsminister für den Bereich der Landwirtschaft und für den Bereich des Tourismus genehmigen. Sie haben das wahrscheinlich mit einem Begutachtungsentwurf verwechselt, der zurzeit gerade in Bearbeitung ist – aber Gesetz ist zurzeit etwas anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit zum Schluss kommen und zu dem Benchmarking, dem ich mich auch sehr gerne stelle, auch durchaus selbstkritisch, und zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, noch das eine oder andere hinzufügen. Seien wir