wie verantwortungslos Sie mit dem Problem Arbeitslosigkeit und den davon betroffenen Menschen umgehen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich dramatisch an, und Sie gehen arrogant damit um. Kollege Tancsits stellt sich hierher und sagt: Wir setzen unseren Kurs der Vollbeschäftigung fort! 230 000 Menschen haben keine Arbeit, um 40 000 Menschen mehr als im Vorjahr, und daher sind Ihre Wortmeldungen, die Sie hier abgegeben haben, arrogant! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ton, Frau Kollegin Bures?)
Wirklich bedauerlich ist nicht nur, dass Sie nicht gegensteuern, was eigentlich Aufgabe von verantwortungsvoller Politik wäre, sondern dass Sie das Gegenteil machen. Sie belasten zusätzlich jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, indem Sie Arbeitslosengeld kürzen, indem Sie jenen arbeitslosen Menschen, die auch noch Kinder zu versorgen haben, das Kindergeld, den Kinderzuschuss kürzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Sie nehmen die Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktförderung, schöpfen sie ab und reduzieren damit die Chance auf Qualifikation und Wiedereinstieg nach der Kinderpause. Das ist die fatale Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist auch der Beweis dafür, dass Ihnen diese Menschen völlig egal sind: dass Sie Arbeitslosigkeit schlicht und einfach in Kauf nehmen. Sie nehmen diese Arbeitslosigkeit in Kauf und sagen so quasi, diese arbeitslosen Menschen seien selbst für ihr Schicksal verantwortlich. Aber es ist Ihre Politik, die Menschen arbeitslos macht! Ich möchte im Folgenden ein Beispiel anführen:
Wenn der Anstieg der Zahl arbeitsloser Menschen bei den über 60-Jährigen etwa 60 Prozent beträgt, dann ist daran Ihre Politik schuld, eine Politik, die Menschen nach einem oft sehr langen und sehr mühsamen Erwerbs- und Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit drängt, weil Sie, was die vorzeitige Alterspension betrifft, schlicht und einfach drüberfahren. Aber der OGH hat das aufgehoben, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz besonders zynisch finde ich es, wenn Sie sich über die Arbeitslosigkeit in einzelnen Bundesländern ereifern. Ich finde es besonders zynisch, über die Situation in Wien zu reden, aber außer Verschlechterungen festzustellen, was den Arbeitsmarkt betrifft, nicht einen einzigen Vorschlag zu machen. Sie sind dafür verantwortlich, wie sich die Arbeits- und Beschäftigungssituation in Österreich gestaltet!
Herr Bundesminister Bartenstein! Sie sind für den Arbeitsmarkt verantwortlich! Schauen Sie daher bitte, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, nicht zynisch auf einzelne Bundesländer, sondern setzen Sie Maßnahmen in Richtung Beschäftigung und Investitionen! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer: Habts ihr ein Problem in Wien?)
Sie haben auch diese Verantwortung, Herr Bundesminister. Da fand ich in der ganz aktuellen Zeitung des Gemeindebundes Sie werden ihn kennen; drei Viertel des Gemeindebundes sind der ÖVP zuzurechnen eine große Schlagzeile: Aus Geldmangel ... (Abg. Mag. Schweitzer sich dem Rednerpult nähernd : Nur einen Meter von mir weg sind Sie gestanden, mit fünf anderen Cheerleaderinnen! Sie war eine von fünf Mädels da!) Herr Präsident, darf ich bitten? (Abg. Mag. Schweitzer: Fünf Mädels waren da! Vor mir sind sie gestanden!) Wollen Sie reden? (Abg. Parnigoni in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer : Bist du angsoffn oder was?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Bures, und den Kollegen Schweitzer bitte ich, friedlich seinen Platz einzunehmen! (Abg. Mag. Schweitzer auf Abg. Parnigoni weisend : Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Parnigoni ...! Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Warum rügen Sie nicht den Herrn Parnigoni?)
Ich bitte Frau Kollegin Bures, ihre Rede fortzusetzen!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Herr Schweitzer! Ich muss ehrlich sagen, ich fühle mich auch als Frau, als Abgeordnete dieses Hauses von Ihnen sehr bedrängt, wenn Sie in