dieser aggressiven Art – und das tun Sie jedes Mal, wenn eine Kollegin hier spricht – auf mich zugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie nicht mehr aushalten als den Abgeordneten Schweitzer, dann tun Sie mir Leid! – Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie sich erinnern, als ...?) Das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! Benehmen Sie sich bitte nicht wie ein Flegel, Herr Kollege!
Ich möchte einen Punkt ansprechen, weil er mir sehr wichtig ist: den Geldmangel der Gemeinden. Alle Bürgermeister hier wissen es: Dafür hat die Bundesregierung die Verantwortung zu tragen. In Wien bedeutet das, 5 Milliarden Schilling weniger Geld zu haben. – Schieben Sie die Verantwortung nicht ab, sondern übernehmen Sie sie!
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie hier die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien ansprechen und dabei fast eine Krokodilsträne vergießen, muss ich sagen: Es ist äußerst unglaubwürdig, was Sie hier tun, denn alle Frauen, die in Wien leben, hier erwerbstätig sind und Kinder zu versorgen haben, kennen die Situation in Wien. In Wien gibt es bei Kinderbetreuungseinrichtungen einen Deckungsgrad von 98 Prozent. Und ein Drittel dieser Kinder zahlt keinen Schilling! (Abg. Dr. Spindelegger: 250 € im Monat!)
Nicht 250 €! Die zahlen keinen Schilling, weil der Kindergarten sozial gestaffelt ist, und das ist auch gut so. Wir machen Politik nicht mit der Gießkanne, sondern die, die das Geld brauchen, zahlen auch nichts für den Kindergarten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie reden auch immer von rot-weiß-roter Politik. Ich habe fast den Eindruck, Sie schämen sich auch schon für diese blau-schwarze unsoziale Politik, die Sie tagtäglich machen, eine Politik, die auf die Menschen überhaupt keine Rücksicht nimmt. Und es ist auch richtig, dass Sie sich dafür schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Achten Sie auf Ihre Gesundheit!)
Rot-weiß-rote Politik ist das nicht, denn Sie tun nichts für die Betroffenen. Und die Diskussion heute hat gezeigt: Dieses Land braucht einen Kurswechsel. (Beifall bei der SPÖ.)
16.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Parnigoni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Abgeordnete Parnigoni hat gesagt, der Abgeordnete Schweitzer ist besoffen!)Der nächste Redner ist nicht Abgeordneter Parnigoni, sondern Abgeordneter Dolinschek, und der hat jetzt das Wort!
16.45
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Bures, ich bin auch dagegen, dass Leute hier vor den Bänken stehen und dreinreden, wenn jemand am Rednerpult ist, aber ich erinnere Sie daran, wie Sie mit Ihren Kolleginnen hier gestanden sind und blöd herumhantiert haben, als Kollege Schweitzer gesprochen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wie!) Also gleiches Recht für alle Abgeordneten, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vielleicht auch noch erinnern, warum das so war? Wissen Sie das noch?)Frau Kollegin Bures, Sie haben einen Kurswechsel angesprochen, einen Kurswechsel, den die Bundesregierung vollziehen sollte. Dieser Kurswechsel wurde vor genau zweieinhalb Jahren vollzogen, als diese Bundesregierung angetreten ist. Das war ein Kurswechsel, der erfolgreich war, denn die Politik, die von Seiten der SPÖ während der letzten 30 Jahre betrieben worden ist, hat nämlich genau diese Auswüchse hervorgebracht, die Sie jetzt bekritteln.
Es sind viele Vorschläge in dieser Dringlichen Anfrage enthalten, die total überzogen sind, die einer Dramaturgie ähneln. Es gibt aber auch Vorschläge, denen ich mich vollinhaltlich an