schließe, so wie sicherlich viele hier, aber wir sind auf dem besten Weg, auch diese Dinge umzusetzen.
Dass man jetzt eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters fordert, dazu ist zu sagen: Das Pensionsantrittsalter ist in Österreich für Männer 65 Jahre, für Frauen 60 Jahre. Daran hat sich überhaupt nichts geändert! Das Einzige, das sich geändert hat: Bei uns werden die Menschen nicht in die Frühpension geschickt. Unter Ihrer Regierung war Österreich das Land der Frühpensionisten.
Auch Ihr Pensionsexperte und Berater, Professor Bernd Marin, der auf Ihrer Gehaltsliste steht, hat immer wieder gepredigt, als Sie noch die Hauptverantwortung in diesem Haus getragen haben: Wir müssen länger arbeiten oder weniger Pension bekommen – oder wir müssen höhere Beiträge zahlen. Auch die Nettoanpassung haben Sie eingeführt. – Das kennen wir bereits alles; wir kennen die Quadratur des Kreises. (Abg. Verzetnitsch: Auf wessen Gehaltsliste steht der?) – Auf der SPÖ-Gehaltsliste selbstverständlich! Das war doch immer Ihr Berater. Selbstverständlich! Den haben Sie doch bei allen Enqueten hier gehabt, damit er uns das eingebläut hat.
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Verzetnitsch. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege Verzetnitsch, am Wort ist der Redner!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Sie haben sehr interessante Dinge angesprochen in Ihren Ausführungen, Dinge, an die ich Sie in Zukunft noch erinnern werde. Gewisse Dinge werden wir sicher noch umsetzen, und dann werde ich Sie daran erinnern, damit Sie dann auch mitstimmen.
Die Belastungspakete sind ebenfalls angesprochen worden. Ich erinnere die SPÖ an die Belastungspakete von 1996 und 1997. Diese haben eine ganze Reihe von Belastungen gebracht, und dadurch wurde die Kaufkraft der Österreicher enorm geschwächt. Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, Sie haben die Körperschaftsteuer erhöht, Sie haben die Kapitalertragsteuer erhöht, Sie haben die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer erhöht.
Die Gebühren und Abgaben wurden ebenfalls erhöht: beim Rundfunk, bei den Rezepten und so weiter. Jedes Jahr ist irgendetwas erhöht worden. Die Höchstbeitragsgrundlage wurde angehoben, gleichzeitig wurden die Normverbrauchsabgabe, die Energieabgabe auf Strom und Gas und die Stempelgebühren erhöht. – Das alles in der Zeit, als Sie die Hauptverantwortung getragen haben!
Und was seit 1996 alles gekürzt worden ist – das ist eine ganze Litanei: das Karenzgeld in Dauer und Höhe; es wurde von uns wieder verlängert. Weiters: Pflegegeld, Bausparen, allgemeiner Absetzbetrag, Absetzbarkeit von Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das alles wurde gekürzt in der Zeit, als Sie die Hauptverantwortung getragen haben, und jetzt kritisieren Sie diese Bundesregierung!
Unter SPÖ-Regierungsverantwortung wurden seit 1996 gestrichen: die Geburtenbeihilfe, die Studentenfreifahrt, die Schülerfreifahrt. – Und dann kritisiert man diese Bundesregierung, die jetzt auf dem besten Wege ist, alles besser zu machen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich gebe den Rednern von der Opposition Recht, die gemeint haben, dass es eine weltweite Rezession gibt und Österreich davon nicht verschont geblieben ist. Aber diese Bundesregierung hat das Beste daraus gemacht, denn im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten und auch zur übrigen Welt stehen wir sehr, sehr gut da.
So haben wir beispielsweise die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Ähnlich gut ist es in Europa nur in Luxemburg und den Niederlanden. Sie aber sagen: Die Arbeitslosenzahlen explodieren! –