Landwirtschaft und ihrer Problematik. Sie helfen uns Landwirten nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Qualität muss auch bei der Tierschlachtung gegeben sein. Die irreführenden Bemerkungen der Opposition dienen dieser Qualitätssicherung nicht. Dass Tiere für den Schlachtvorgang ausreichend betäubt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Grundsätzlich ist zu dieser Problematik zu sagen, dass die Bundesländer dies selbständig in Gesetzen regeln.
Da die Freiheitlichen seit langem das Verbot des Schächtens fordern, ist es unbegreiflich, dass sich Spitzenpolitiker der SPÖ, wie zum Beispiel der Leider-noch-immer-Landeshauptmannstellvertreter Prock am Landesparteitag, wörtlich für das Schächten von Tieren aussprechen und uns Freiheitlichen unterstellen, dass es uns nicht um die Frage des Tierschutzes gehe, sondern um Tierschutz kontra Ausländer. Das ist eine unglaubliche Unterstellung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Tiroler SPÖ-Klubobmann Guggenberger traut sich zu sagen – ich zitiere wörtlich –: Ich stehe dazu, dass das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen erlaubt ist. – Zitatende.
Ich wünsche Ihnen nicht, bei so einem Vorgang anwesend zu sein. Das Töten von Tieren mittels Durchschneiden von Halsschlagader, Luft- und Speiseröhre ohne Betäubung ist einfach eine Grausamkeit, die in unserer Zeit keinen Platz hat. (Beifall sowie Ja- und Genau-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Auch Tiere empfinden Angst und Schmerz. Schächten ist die reinste Tierquälerei! – Herr Abgeordneter Pirklhuber! Schächten ist nicht zum Lachen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist einfach scheinheilig und ohne jedes Gefühl für das Lebewesen Tier. Faktum ist: Sie machen daraus eine parteipolitische Unterstellungspolitik, und das ist nicht im Sinne unserer gesellschaftlichen Werte. Ändern Sie in dieser Frage Ihr Verhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In der Schweiz und in Deutschland ist der Tierschutz seit 20 Jahren bundeseinheitlich geregelt. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, Tierschutz und das Verbot des Schächtens in die Staatsverfassung aufzunehmen, um diese unselige Diskussion "Schächten contra Religionsfreiheit" zu beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Fordern Sie einmal die ÖVP auf!)
Frau Abgeordnete! Wenn ich mir über Elektroschocks Gedanken mache, nicht aber über das Schächten, dann ist das lächerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!)
Meine Damen und Herren! Eines aber steht fest: Diese Regierung ist der Garant dafür, dass Kontrolle und Qualität in Österreich auch in Zukunft gewährleistet sein werden. – Danke. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen.)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Wunsch des Herrn Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.
Daher kommen wir zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.
Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz, das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1036 der Beilagen.