re 2002 nicht intensiviert worden. Das heißt, alle Versuche, zu einem wirksameren Schutz der Tiere und der KonsumentInnen zu kommen, gehen ins Leere, solange Menschen keinen Schutz haben und solange arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.21.15
Abgeordnete Evelyn Freigaßner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Pirklhuber, es freut mich, dass Sie sich immer so viele Gedanken über die Landwirtschaft machen. Ich gestehe Ihnen auch zu, dass Sie theoretisch sehr gut sind, aber von der Praxis haben Sie leider keine Ahnung, das muss ich Ihnen sagen. Ich komme aus der Praxis, und es tragisch, wenn man Ihnen zuhören muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Aber nun zum Thema: Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich es als eine schlechte politische Praxis erachte, wenn Oppositionspolitiker in Sachen Lebensmittelsicherheit angesichts zahlreicher von der Bundesregierung gesetzter Maßnahmen fortlaufend von krassen Versäumnissen sprechen. Meine Damen und Herren! Sie verunsichern damit nicht nur die Konsumenten, sondern Sie schädigen ebenso das hervorragende Qualitätsimage der österreichischen Bauernschaft nachhaltig. Sie wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass im Interesse des Endverbrauchers alle Beteiligten gemeinschaftlich die größtmögliche Sicherheit in der Agrarproduktion anstreben und es den Kampf Konsumenten gegen Bauern gar nicht gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die eingerichtete Agentur für Ernährungssicherheit, das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das im Ministerrat beschlossene Agrarrechtsänderungsgesetz sind die erfolgreiche Antwort und Sicherstellung unserer Qualitätsansprüche. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die nunmehr vernetztere, flexiblere und koordiniertere Zusammenarbeit des Sozial- und des Landwirtschaftsministers wird selbstverständlich noch effizientere Kontrollen und einen verbesserten Gesundheitsschutz mit sich bringen, da – unter Beibehaltung der jeweiligen Kompetenzen und Bewahrung der jeweiligen Interessen – daraus eine kontinuierliche, gute Lebensmittelpolitik resultiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.21.17
Abgeordneter Klaus Wittauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit der Novellierung des Tierärztegesetzes werden ärztliche Interessenvertretungen in einer gesamtösterreichischen Tierärztekammer zusammengefasst. Das stellt eine Vereinfachung und Verbesserung der Kammerverwaltung dar. Die Errichtung von Außenstellen in den Ländern nimmt auf die föderalistischen Strukturen Rücksicht, und das ist gut so.Mit der Novellierung des Fleischuntersuchungsgesetzes werden die Beschautierärzte nun direkt unter die Aufsicht des Amtstierarztes gestellt. Bisher wurde dieser Aufgabenbereich von den Gemeinden wahrgenommen. Die Verbesserung liegt darin, dass klare Kompetenzabgrenzungen vorgenommen werden, womit die Effizienz der Fleischuntersuchungen verbessert wird. Aus meiner eigenen Erfahrung als Landwirt, der die Rinder selbst vermarktet, weiß ich, wie lückenlos die heutigen Kontrollen durchgeführt werden. So kommt zum Beispiel Fleisch aus Notschlachtungen in Österreich nicht in die Nahrungskette. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist eine zusätzliche Garantie für den Konsumenten. Rot und Grün wollen mit ihrer populistischen Politik die gute Politik dieser Regierung verunglimpfen. Sie haben keine Ahnung von der